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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Neue Beschwerdestelle in Sachsen

Von Ottmar Miles-Paul am 14.02.2020
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Dresden (SHNEWS / kobinet) Seit dem 1. Januar 2020 ist die Eingliederungshilfe für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen nicht mehr Bestandteil der Sozialhilfe, sondern ein eigenständiger Sozialleistungsbereich. Als Teil der Umsetzung dieser Regelungen wurde auf landesrechtlicher Grundlage beim Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen mit Wirkung ab 1. Januar 2020 eine Clearingstelle eingerichtet.

Der Clearingstelle gehören ein Vertreter des Kommunalen Sozialverbands Sachsen, eine Vertreterin eines Sozialamts, zwei Vertreter des Sächsischen Landesbeirats für die Belange von Menschen mit Behinderungen und jeweils ein Vertreter der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen sowie der privaten Leistungserbringerverbände an.

Sie hat die Aufgabe, zwischen dem Leistungsberechtigten und dem zuständigen Träger der Eingliederungshilfe bei Streitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2020 entstanden sind, im Einzelfall zu vermitteln und auf eine gütliche Einigung über Art und Umfang der Leistung sowie Verfahrensfragen hinzuwirken.

Diese Clearingstelle ist über diesen Link zu erreichen.

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