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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Neue Beschwerdestelle zur Eingliederungshilfe in Sachsen

Von Ottmar Miles-Paul am 07.02.2020
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Dresden: Mit der Reform der Eingliederungshilfe im Rahmen der Regelungen des Bundesteilhabegesetzes, die am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, ergeben sich für behinderte Menschen eine Reihe von Unsicherheiten. Beim Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen wurde nun eine neue Clearingstelle für Probleme mit der Eingliederungshilfe eingerichtet.

Die Clearingstelle hat die Aufgabe, zwischen dem Leistungsberechtigten und dem zuständigen Träger der Eingliederungshilfe bei Streitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2020 entstanden sind, im Einzelfall zu vermitteln und auf eine gütliche Einigung über Art und Umfang der Leistung sowie Verfahrensfragen hinzuwirken, wie es in einem Bericht auf sachsen.de heißt.

"Mit der Clearingstelle steht den Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen nunmehr erstmalig ein Instrument zur Verfügung, welches Ihnen, unabhängig von bestehenden förmlichen Rechtsbehelfen, im Rahmen eines strukturierten Verfahrens Unterstützung gewährt", sagte der Landesbehindertenbeauftragte Stephan Pöhler. "Ich verspreche mir auch, dass im Rahmen der Tätigkeit der Clearingstelle typische Problemlagen der Leistungsberechtigten identifiziert werden, aus denen ich Ableitungen für meine Beratungstätigkeit gegenüber der Staatsregierung treffen kann", so Stephan Pöhler weiter.

Der Clearingstelle gehören ein Vertreter des Kommunalen Sozialverbands Sachsen, eine Vertreterin eines Sozialamts, zwei Vertreter des Sächsischen Landesbeirats für die Belange von Menschen mit Behinderungen und jeweils ein Vertreter der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen sowie der privaten Leistungserbringerverbände an.

Mit der Durchführung der konstituierenden Sitzung und dem Beschluss der Geschäftsordnung ist die Clearingstelle seit dem 23. Januar 2020 arbeitsfähig. Unterstützt und koordiniert wird die Tätigkeit der Clearingstelle durch eine Geschäftsstelle. Clearingbegehren können von jeder Person, die aufgrund einer Behinderung zum Kreis der Leistungsberechtigten gehört, an die Clearingstelle herangetragen werden, unabhängig von ihren persönlichen Verhältnissen, Staatsangehörigkeit oder Alter. Dies kann schriftlich per Post, per Fax, per E-Mail, online über die Website des Beauftragten oder nach Vereinbarung eines Termins auch mündlich zur Niederschrift gegenüber einem Mitarbeiter der Clearingstelle erfolgen.

Die Kontaktdaten der Clearingstelle lauten:

Postanschrift:
Beauftragter der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen
Clearingstelle nach SächsAGSGB
Archivstr. 1
01097 Dresden

Besucheranschrift:
Beauftragter der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen
Clearingstelle nach SächsAGSGB
Albertstr. 10
01097 Dresden

Fax: 0351 564 12169

E-Mail: clearingstelle[at]sk[dot]sachsen[dot]de

Internet: www.clearingstelle.sachsen.de

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