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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bietet das NETZWERK ARTIKEL 3 im folgenden Informationim zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

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Neue Corona-Regeln für Einrichtungen

Von Ottmar Miles-Paul am 27.06.2020
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Mainz / Stuttgart: Die Corona-Infektionszahlen befinden sich in Deutschland aktuell auf einem recht niedrigen Stand, so dass derzeit von einer deutlich geringeren Gefährdungslage ausgegangen werden kann, als noch vor wenigen Wochen. So haben sich eine Reihe von Bundesländern dazu entschieden, die Besuchs- und Teilhabemöglichkeiten in Pflege- und Behinderteneinrichtungen zu lockern, wie beispielsweise in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

Die aktuell geltenden Verordnungen für Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe laufen in Rheinland-Pfalz, wie geplant, am 30. Juni aus, so dass vor diesem Hintergrund die Maßnahmen bei den Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe neu bewertet wurden. Angehörige und Bewohner*innen der Einrichtungen hätten aufgrund der Schutzbestimmungen in den letzten Wochen auf viele gewohnte und wichtige Kontakte verzichtet, betonte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. "Vor dem Hintergrund niedriger Infektionszahlen stärken wir mit den neuen Regelungen vor allen die notwendige soziale Teilhabe, auf die die Menschen ein Recht haben, denn gerade Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen brauchen ihre Familien, Freunde und Bekannten.“

Folgende Änderungen treten ab dem 1. Juli in Rheinland-Pfalz in Kraft:

• Die geltenden Quarantäneregeln bei Neu- oder Wiederaufnahmen werden aufgehoben. Neue Bewohner*innen von Einrichtungen müssen lediglich für sieben Tage einen Mund-Nasen-Schutz tragen, wenn sie das eigene Zimmer verlassen. Ausnahmen sind hier aus medizinischen Gründen zulässig. Am Tag der Neuaufnahme und am siebten Tag wird eine Testung vorgenommen.

• Bewohner*innen können jetzt täglich von zwei Angehörigen oder nahestehenden Personen, zum Beispiel dem Ehegatten, zusammen mit dem Kind oder dem Enkel, ohne zeitliche Begrenzung zusammen besucht werden.

• Schwerkranke und sterbende Bewohner*innen können ohne Beschränkungen von mehreren Angehörigen und nahestehenden Menschen besucht werden.

• Das Verlassen der Einrichtungen ist jetzt im Rahmen der Vorgaben der 10. Corona-Bekämpfungsverordnung möglich. Damit sind zum Beispiel Café- oder Restaurantbesuche oder der Einkauf allein oder zusammen mit Angehörigen jederzeit möglich. Voraussetzung dafür ist, dass die allgemeinen Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden, also zum Beispiel in den Geschäften ein Mund-Nasen-Schutz getragen wird.

• Verlassen Bewohner*innen von Pflegeeinrichtungen diese länger als 24 Stunden, haben sie nach der Rückkehr in den darauffolgenden sieben Tage einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Zudem ist am Tag der Rückkehr sowie am siebten Tag danach eine Testung durchzuführen. Diese Bestimmungen gelten nicht für die Rückkehr nach einem Krankenhausaufenthalt. Beschränkungen dieser Besuchs- und Ausgangsrechte durch Einrichtungen, in denen es keinen Verdachts- oder Infektionsfall gibt, sind nicht zulässig.

Bei Nichtbeachtung der Besuchs- und Ausgangsrechte oder bei Fragen zu den Regelungen, können sich Angehörige sowie Bewohner*innen von Einrichtungen an die Hotline des landesweiten Qualitäts- und Beschwerdetelefons des rheinland-pfälzischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung wenden. Diese ist kostenfrei erreichbar unter der Telefonnummer 0800 / 575 81 00. Besteht der Verdacht oder tritt in einer Einrichtung ein Infektionsfall auf, muss unverzüglich gehandelt werden und die Einrichtung eine Meldung vornehmen. Im Rahmen der Teststrategie des Landes werden Testungen durch das Gesundheitsamt in der betroffenen Einrichtung durchgeführt.

"Um Einrichtungen den Übergang zu den gelockerten Regelungen zu erleichtern, wird das Land den Einrichtungen eine einmalige Erstausstattung mit 250.000 Mund-Nasen-Schutz zur Verfügung stellen“, kündigte Ministerin Bätzing-Lichtenthäler an. "Letztendlich bleibt der Schutz der vulnerablen Gruppen weiter eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft. Denn nur, wenn sich möglichst alle Menschen an die geltenden Hygieneregeln halten, können wir die neuen Lockerungen aufrechterhalten. Steigen die Infektionszahlen, müssen wir eine Neubewertung vornehmen, die zu erneuten Einschränkungen führen kann. Ich bitte daher alle Bürgerinnen und Bürger, sich an die Hygieneregeln zu halten. Nicht nur in den Einrichtungen, sondern überall“, so die Ministerin. Die rheinland-pfälzische Verordnung gilt für Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe gleichermaßen und ist bis zum 31. August 2020 in Kraft.

Link zum Mitschnitt der Pressekonferenz zur Vorstellung der neuen rheinland-pfälzischen Regelungen

Auch in Baden-Württemberg gelten ab 1. Juni neue Regelungen. Die neuen Besuchsregeln für stationäre Pflegeeinrichtungen sehen insbesondere vor:

· Verzicht auf das Besuchsmanagement durch die Einrichtungen

· Keine Beschränkung der Besuchszeiten mehr

· Weiterhin zahlenmäßige Beschränkung der Besuche: Bewohner können pro Tag zwei Besucher empfangen / Ausnahmen hiervon können aus besonderen Anlässen (z.B. Sterbebegleitung, Geburtstage) erteilt werden

· Für Besucher Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) in geschlossenen Räumen

· Besuche sollen künftig regelhaft wieder im Bewohnerzimmer ermöglicht werden

· Aufhebung der Pflicht, nach Verlassen der Einrichtungen (z.B. für Spaziergänge) für 14 Tage eine MNB zu tragen

Besuche durch Personen, die in Kontakt mit einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person stehen oder typische Symptome einer Infektion mit SARS-CoV-2 aufweisen (namentlich Geruchs- und Geschmacksstörungen, Fieber, Husten sowie Halsschmerzen), werden weiterhin nicht möglich sein.

Auch für die Einrichtungen der Tagespflege und die Gruppenangebote im Vor- und Umfeld der Pflege gibt es weitere Erleichterungen.

Link zur baden-württembergischen Verordnung

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