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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Neuer Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 04.01.2019
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Schwerin: Seit dem 1. Januar 2019 ist die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese, Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK). Das Sozialministerium teilt sich den Vorsitz mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit. Die Konferenz dient der Zusammenarbeit und der Koordinierung der Länderinteressen sowie der Zusammenarbeit mit dem Bund.

Drese übernahm bereits am 6. Dezember das symbolische Steuerrad von ihrem Amtskollegen Karl-Josef Laumann (NRW) anlässlich der 95. Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Münster. Die fachpolitischen Spitzen der Länder berieten dabei aktuelle Herausforderungen und ein abgestimmtes Vorgehen in Sachen Arbeits-, Sozial- und Pflegepolitik. Die Ministerin möchte an die bisherige Arbeit anknüpfen und die folgenden drei Themen hervorheben: Kindergrundsicherung, Pflege und Transparenz bei der Förderung gemeinnütziger Verbände. "Gerade die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung ist von hoher Bedeutung. Hier ist mein Ziel, dass die ASMK wichtige Anregungen gibt. Dabei muss vor allem die künftige Finanzierung der Pflege in den Blick genommen werden, um eine weitere Belastung der Beitragszahler einerseits und eine unangemessene Erhöhung der von den pflegebedürftigen Personen zu tragenden Eigenanteile andererseits zu vermeiden", erklärte Stefanie Drese.

Außerdem will Drese den großen Bereich der nichtprofessionellen Pflege verstärkt in den Blick nehmen, um pflegende Angehörige zu entlasten und besser zu unterstützen. Pflegende Angehörige sind bundesweit mit großem Abstand die tragende Säule der pflegerischen Versorgung. Auch in Mecklenburg-Vorpommern werden mehr als 75 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause betreut. Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes dürfte die ASMK in diesem Jahr auch immer wieder beschäftigen.

Höhepunkte im Rahmen der ASMK sind die Amtschefkonferenz (auf Ebene der Staatsekretäre) Anfang Oktober 2019 in Ulrichshusen und die Arbeits- und Sozialministerkonferenz am 27. und 28. November 2019 in Rostock.

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