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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


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Neues aus Absurdistan - Ermessensentscheidungen

Von Ottmar Miles-Paul am 12.06.2015
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ForseA - LogoHollenbach (kobinet) Irgendwo in Deutschland hat ein behinderter Mensch mit Aßistenzbedarf auf einem mehrjährigen Klageweg erreicht, daß seine Grundsicherung von einer Rente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit abgelöst wurde. Im Resultat war das eine Einkommensaufbeßerung von nahezu 100 Euro im Monat. Von der Hälfte der Nachzahlung soll zunächst das Darlehen, das zur Finanzierung des Rechtßtreites aufgenommen werden mußte, zurückgezahlt werden. Auf die andere Hälfte macht nun das Sozialamt Rechte geltend.

In der Reihe " Geschichten aus Absurdistan" stellt ForseA diese Geschichte ausführlich den bisherigen Geschichten voran. ForseA macht deutlich, daß hier Einkommen und Vermögen verwechselt wurden und daß die meisten Ermeßensentscheidungen gegen die Intereßen behinderter Menschen ausfallen.

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