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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Neues Gesetz für Persönliche Assistenz in Slowenien

Von Ottmar Miles-Paul am 23.02.2019
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München (kobinet) Der Kampf für ein Recht auf „Persönliche Assistenz“ in Slowenien war lang und hart. Die Mitglieder von ENIL (Europäisches Netzwerk Selbstbestimmt Leben) sind Pioniere und gelten seit vielen Jahren schon als einsame Kämpfer*innen in Slowenien, die nach den ENIL-Prinzipien für das Recht auf Persönliche Assistenz gekämpft haben. Die Vision von Persönlicher Assistenz als grundlegendes Menschenrecht, nicht nur als neues soziales Recht, war oft weit entfernt vom Verständnis der üblichen traditionellen Behindertenhilfe. Persönliche Assistenz gab es 22 Jahre lang nur als Pilotprojekt für wenige bedürftige Nutzer*innen. Am 17. Februar 2017 verabschiedete die slowenische Nationalversammlung schließlich ein neues Gesetz über das Recht auf Persönliche Assistenz. Dieses Ereignis ist der wichtigste Tag im Leben von Menschen mit Behinderungen in Slowenien. Das Gesetz trat am 1. Januar 2019 in Kraft.

Das Gesetz definiert die folgenden Grundsätze der Planung und Durchführung Persönlicher Assistenz:

  • die Achtung der Selbstbestimmung von Assistenznehmer*innen;
  • eine freie Wahl der Assistenznehmer*innen bei der Durchsetzung ihrer Rechte auf Persönliche Assistenz, sowie bei der Bereitstellung;
  • eine individuelle und auf die persönlichen Bedarfe zugeschnittene Unterstützung;
  • die Chancengleichheit, sowie der freie Zugang zur Persönlichen Assistenz;

Menschen, die Persönliche Assistenz in Anspruch nehmen können, sind:

  • Personen, die Assistenz bei der Durchführung von Aktivitäten benötigen, um ein Selbstbestimmtes Leben alleine oder in ihrer Familie zu führen;
  • Menschen, die bei Bildung, auf dem Arbeitsmarkt und bei der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben Assistenz benötigen;
  • Sie sind zwischen 18 und 65 Jahre alt (es sei denn, der Assistenznehmer hatte vor dem 65. Lebensjahr Persönliche Assistenz bereits in Anspruch genommen. In diesem Fall bleibt das Recht auf Persönliche Assistenz erhalten);
  • Personen, die nicht in einer Einrichtung (z. B. in einem Altenheim oder einem Pflege- und Arbeitszentrum) leben und mindestens einen Bedarf von 30 Stunden Persönlicher Assistenz in der Woche haben;

Die Antragstellung der Persönlichen Assistenz ist unkompliziert:

Die Antragsteller*in füllt ein Formular mit persönlichen Informationen aus und erkennt an, dass die Hälfte des Pflegegeldes als Gegenleistung für die Finanzierung der Persönlichen Assistenz angerechnet wird. Sie sendet das Formular an das zuständige Sozialarbeitszentrum, das seinerseits ein Expertenkomitee sendet, welches aus drei Personen besteht (Sozialarbeiter oder Psychologe, medizinischer Sachverständiger und eine Person mit Behinderung). Die Mitglieder des Komitees beurteilen den Bedarf der Antragsteller*in anhand eines speziellen Fragebogens und erstellen ein Gutachten. Aus diesem Gutachten geht hervor, wie viele Stunden pro Woche die Assistenznehmer*in benötigt. Auf dieser Grundlage erstellt ein persönlicher Assistenzdienstleister einen Executive-Plan, der sich aus der Liste der Dienste, der Anzahl der Stunden der Persönlichen Assistenz und der Anzahl der Persönlichen Assistent*innen, die der Benutzer benötigt, zusammensetzt. Die Assistenznehmer*innen sind angehalten, eigene Persönliche Assistent*innen zu finden. Bei Bedarf kann der Assistenzdienstleister bei der Suche nach passendem Personal unterstützen.

Das Gesetz zur Persönlichen Assistenz entlastet Menschen mit Behinderung enorm, die bis jetzt Zugeständnisse machen und einen außergewöhnlichen Einfallsreichtum zeigen mussten, um am Leben in der Gemeinschaft teilhaben zu können. Während die Bedingungen für Menschen mit Behinderungen noch lange nicht perfekt sind, stellt dieses Gesetz einen großen Fortschritt dar. Vielen Menschen mit Behinderungen wird in Slowenien nun ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft ermöglicht, denen zuvor keine andere Wahl blieb, als in einer Einrichtung zu leben.

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