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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Niedersachsen: Übergangsvereinbarung zum Bundesteilhabegesetz

Von Ottmar Miles-Paul am 23.08.2019
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Hannover: Zum 1. Januar 2020 tritt die 3. Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft. Damit wird die Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem des Sozialhilferechts herausgelöst und in das Recht der Rehabilitation überführt. Für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes müssen Landesrahmenverträge abgeschlossen werden, in Niedersachsen ist man hier jedoch noch nicht soweit. Nun haben die Verbände und das Land aber immerhin eine Übergangsvereinbarung unterzeichnet, durch die ein reibungsloser Übergang der Leistungen gewährleistet werden soll.

Der Übergang vom bisherigen in das neue System stelle die Akteure in der Eingliederungshilfe vor große Herausforderungen. "Diesen begegnen wir mit einer Übergangsvereinbarung zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. So schaffen wir klare Regelungen für alle Beteiligten“, erklärte die nidersächsische Sozialministerin Carola Reimann. Die nun vorliegende Vereinbarung hat das Land Niedersachsen gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertreter der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege, der privat-gewerblichen Leistungsanbieter, der Kommunalen Spitzenverbände und der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen erarbeitet und unterzeichnet. Sie gilt für alle erwachsenen Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen.

Der mit dem Bundesteilhabegesetz erfolgte Systemwechsel mache es erforderlich, dass die Rahmenbedingungen der vertraglichen Beziehungen zwischen den Leistungsträgern, den Leistungsanbietern und den Menschen mit Behinderungen neu geregelt werden. Ein wichtiger Aspekt hierbei ist, dass die Neuregelungen des Bundesteilhabegesetzes vorsehen, die Menschen mit Behinderungen zum ersten Mal direkt an diesem Prozess zu beteiligen. Hierzu betont Petra Wontorra, Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen: “Mein großer Dank gehört besonders denen, die sich in so vielen Sitzungen ehrenamtlich eingebracht haben. Als Vertretungen der Menschen mit Behinderungen machen wir dabei immer wieder deutlich, dass das Bundesteilhabegesetz einen Rechtsanspruch bis hin zu Personenzentrierung vorgibt. Mit der Übergangsvereinbarung erfolgt nun zunächst die so genannte Trennung der Leistungen und damit die Übertragung des Status quo auf die neue Rechtslage. Eng getaktet müssen nun in den kommenden Jahren die Verhandlungen zu einem Landesrahmenvertrag geführt werden. In diesen Verhandlungen sind die Strukturen so nachhaltig zu verändern, dass Menschen mit Behinderungen wirklich von der Änderung der Denkweise (Paradigmenwechsel) profitieren und an der Gesellschaft vollumfänglich teilhaben.“

Nun heißt es, keine Zeit für die Umsetzung der getroffenen Regelungen zu verlieren. "Bis Januar müssen 24.000 leistungsberechtigte Personen mit den Leistungsanbietern neue Wohn- und Betreuungsverträge abschließen und die Kommunen müssen ebenso viele neue Leistungsbescheide erlassen“, betont Sozialministerin Carola Reimann.

Link zu weiteren Informationen zu der getroffenen Vereinbarung

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