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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Niedersächsische Beauftragte und Beiräte tagen in Göttingen

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 25.10.2018
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Göttingen: Der 48. Niedersächsische Inklusionsrat von Menschen mit Behinderungen (NIR) tagt heute in Göttingen. Hierzu rief Niedersachsens Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Petra Wontorra, alle kommunalen Behindertenbeauftragten und ersten Vorsitzenden der kommunalen Behindertenbeiräte aus ganz Niedersachsen zusammen. "Ich freue mich sehr, dass Jürgen Dusel, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, von seiner Arbeit aus Berlin berichtet", betont Petra Wontorra. Innerhalb der Bundesregierung nimmt der Beauftragte Einfluss auf politische Entscheidungen und begleitet aktiv die Gesetzgebung.

"Die Arbeit des Niedersächsischen Inklusionsrates von Menschen mit Behinderungen, der Erfahrungsaustausch der Behindertenbeauftragten und der Behindertenbeiräte eines Landes sind unglaublich wichtig", erläuterte Jürgen Dusel. "Denn wie sich die Politik und die Gesetzgebung konkret im Alltag auswirken, zeigt sich nur dort, wo die Menschen leben. Zum Beispiel beim Bundesteilhabegesetz: Die tatsächliche Umsetzung erfolgt auf Kommunal- und Landesebene und deswegen sind die Erfahrungen und Rückmeldungen unverzichtbar für die Evaluierung des Gesetzes. Gerade Menschen mit erhöhtem Assistenzbedarf dürfen zukünftig keine Nachteile haben, dem gilt mein besonderes Augenmerk. Insgesamt ist die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an politischen Entscheidungen ein zentrales Anliegen meiner Amtszeit. Deswegen lautet mein Motto auch 'Demokratie braucht Inklusion‘. Demokratie und Inklusion sind für mich zwei Seiten einer Medaille. Denn Menschen mit Behinderungen sind nicht nur die besten Experten in eigener Sache. Sie sollten insgesamt sichtbarer werden in Politik und Gesellschaft. Erst dann können wir wirklich von Inklusion sprechen.“

Siegfried Lieske, Dezernent für Jugend, Schule und Ordnung in Göttingen sowie Bernhard Reuter, Landrat des Landkreises Göttingen, begrüßten die engagierten Mitglieder des Niedersächsischen Inklusionsrates von Menschen mit Behinderungen. Auf der Tagesordnung stehen aktuelle behindertenpolitische Themen aus Niedersachsen wie die Novellierung des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes (NBGG) oder die Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen.

Am Nachmittag gibt es Workshops zu den Themen "Inklusive Sportangebote“, "Inklusionsparcours“ sowie "Inklusion in der Jugendarbeit – neXT mosaik“. Außerdem stellt eine "Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatungsstelle" aus Göttingen ihre Arbeit vor.

Vor und während der Veranstaltung gibt es Zeit für den "Markt der Möglichkeiten" – hier informieren die Teilnehmenden über wichtige Veranstaltungen und Aktionen in Niedersachsen. Vernetzung und der gegenseitige Austausch zwischen den Landkreisen und Städten sind wesentliche Ziele der Konferenz. Informationen auf Landesebene werden in die Regionen weitergegeben und wichtige Themen und Forderungen aus den Regionen an Petra Wontorra herangetragen. "Dieser Informationsfluss ist wichtig für die behindertenpolitische Arbeit für uns auf Landesebene und vor Ort in den Kommunen in ganz Niedersachsen“, bekräftigte Petra Wontorra.

Die Mitglieder des Inklusionsrates von Menschen mit Behinderungen treffen sich regelmäßig, zweimal jährlich. Vorbereitet wird der Inklusionsrat von Menschen mit Behinderungen vom Regiosprecherkreis des Inklusionsrates von Menschen mit Behinderungen, die mindestens viermal im Jahr bei Sandra Stein, der Referentin und Stellvertreterin von Petra Wontorra, in der Landeshauptstadt zusammenkommen und Themen aus ihren Regionen in die Regiosprecher-Konferenz auf Landesebene einbringen. "Gemeinsam werden die Inhalte für den NIR zusammengetragen. Diese Vorgehensweise demonstriert nicht nur die Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen, sondern deren Mitbestimmung von Beginn an“, erklärte Petra Wontorra.

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Termine

Nächster Termin ist am 10.12.2019, DI
Alle dabei - gemeinsam unterwegs

Mauerstraße 53 10117 Berlin (Kleisthaus), 10.12.2019, DI 17:30 - 19:30,

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10.12.2019, DI  Mauerstraße 53 10117 Berlin    Alle dabei - gemeinsam unterwegs  17:30 - 19:30 Uhr
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02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
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