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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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NITSA begrüßt Empfehlungen

Von Ottmar Miles-Paul am 21.04.2015
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Logo: NITSAGrimma: Der UN-Fachaußchuß zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat nach Ansicht des Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Aßistenz (NITSA) erfreulicherweise sehr deutlich die Defizite, die in Deutschland hinsichtlich der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bestehen benannt.

"Besonders begrüßen wir, daß der Mehrkostenvorbehalt im § 13 SGB XII, der das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Aßistenzbedarf drastisch einschränkt, und der Einsatz von eigenem Einkommen und Vermögen zur Finanzierung der behinderungsbedingten Aßistenzkosten kritisiert wird. Dieses ist in den Empfehlungen zur Umsetzung des Artikel 28 eindeutig zu lesen", erklärte Dr. Corina Zolle vom Vorstand von NITSA. Jens Merkel aus Grimma ergänzt: "Der zuständige UN-Fachaußchuß hat mit all seinen Kritiken, immerhin werden etwa 65 Kritikpunkte aufgeführt, Deutschland und deren bisherige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in ein sehr schlechtes Bild gerückt. Es werden zu fast allen Artikeln Empfehlungen ausgesprochen, daß mit Nachdruck die Gesetze im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention geändert werden. Natürlich sind hier auch die Empfehlungen zu den Artikeln 19 (Selbstbestimmte Lebensführung) oder 24 (inklusives Bildungßystem) besonders hervorzuheben. Zum Thema Barrierefreiheit wird die Verpflichtung des privaten Sektors zur Schaffung von barrierefreien Zugangsmöglichkeiten vermißt. Hier werden Strafen bei Zuwiderhandlung verlangt.“

NITSA erwartet nun von der Bundesregierung, daß diese sich endlich zur Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention bekennt und die Verweigerung der angemeßenen Vorkehrungen ein Ende hat. Diese Verweigerung wertet der Fachaußchuß als Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen und damit auch hier Sanktionen nach sich ziehen muß. Dr. Corina Zolle betont dazu, daß das Argument der Bundesregierung, Leistungen für ein selbstbestimmtes Leben seien aus finanziellen Gründen nicht in größerem Umfang möglich, ja bereits von der UN-Berichterstatterin für Deutschland, Diane Kingston, zurückgewiesen wurde, mit dem Hinweis, daß dies für ein reiches Industrieland wie Deutschland wenig glaubwürdig sei. NITSA fordert, daß der Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz, der im Herbst vorliegen soll, sich auch gerade in dieser Situation an diesen Empfehlungen des UN-Fachaußchußes orientieren muß.

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