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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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NITSA hakt zum Schäuble/Scholz-Papier nach

Von Ottmar Miles-Paul am 10.02.2015
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Logo: NITSAKarlsruhe: Bereits am 29. September 2014 machte das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Aßistenz (NITSA) in einem offenen Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und den Ersten Bürgermeister von Hamburg Olaf Scholz deutlich, daß es in der von den beiden Politikern vorgeschlagenen Entkoppelung der Entlastung der Kommunen vom Bundesteilhabegesetz falsche Signale für den Prozeß der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes sieht. Eine Antwort erhielt das Netzwerk bislang nicht und wendet sich daher erneut mit einem weiteren Brief an die beiden Herren.

Beim 27. Bundesparteitag der CDU in Köln konnte sich nun die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) mit ihrem Initiativantrag 'Kommunale Entlastung von der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen abkoppeln' durchsetzen. Wir sehen unsere im Schreiben vom 29.09.2014 zum Ausdruck gebrachten Befürchtungen bestätigt. Wir appellieren erneut an Sie, von der Entkopplung des Bundesteilhabegesetzes von der finanziellen Entlastung der Länder und Kommunen abzusehen. Das Bundesteilhabegesetz ist das wichtigste Vorhaben dieser Legislaturperiode im Bereich der Sozialgesetzbücher. Es findet an 20 Stellen im Koalitionsvertrag Erwähnung. Menschen mit Behinderung versprechen sich signifikante Verbeßerungen ihrer Lebensbedingungen durch das Bundesteilhabegesetz, die ebenso berechtigt sind, wie die finanzielle Entlastung der Länder und Kommunen. Doch zum Nulltarif wird es auch diese nicht geben. In diesem Zusammenhang bitten wir Sie erneut um die zeitnahe Beantwortung der beiden Fragen aus dem letzten Schreiben", heißt es im offenen Brief von NITSA.

Link zum offenen Brief

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