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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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NITSA hakt zum Schäuble/Scholz-Papier nach

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 10.02.2015
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Logo: NITSAKarlsruhe: Bereits am 29. September 2014 machte das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Aßistenz (NITSA) in einem offenen Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und den Ersten Bürgermeister von Hamburg Olaf Scholz deutlich, daß es in der von den beiden Politikern vorgeschlagenen Entkoppelung der Entlastung der Kommunen vom Bundesteilhabegesetz falsche Signale für den Prozeß der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes sieht. Eine Antwort erhielt das Netzwerk bislang nicht und wendet sich daher erneut mit einem weiteren Brief an die beiden Herren.

Beim 27. Bundesparteitag der CDU in Köln konnte sich nun die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) mit ihrem Initiativantrag 'Kommunale Entlastung von der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen abkoppeln' durchsetzen. Wir sehen unsere im Schreiben vom 29.09.2014 zum Ausdruck gebrachten Befürchtungen bestätigt. Wir appellieren erneut an Sie, von der Entkopplung des Bundesteilhabegesetzes von der finanziellen Entlastung der Länder und Kommunen abzusehen. Das Bundesteilhabegesetz ist das wichtigste Vorhaben dieser Legislaturperiode im Bereich der Sozialgesetzbücher. Es findet an 20 Stellen im Koalitionsvertrag Erwähnung. Menschen mit Behinderung versprechen sich signifikante Verbeßerungen ihrer Lebensbedingungen durch das Bundesteilhabegesetz, die ebenso berechtigt sind, wie die finanzielle Entlastung der Länder und Kommunen. Doch zum Nulltarif wird es auch diese nicht geben. In diesem Zusammenhang bitten wir Sie erneut um die zeitnahe Beantwortung der beiden Fragen aus dem letzten Schreiben", heißt es im offenen Brief von NITSA.

Link zum offenen Brief

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Termine

Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

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20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
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05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
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11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr

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