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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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NITSA kritisiert Verschiebung von Finanzmitteln

Von Ottmar Miles-Paul am 26.03.2015
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GeldscheineKarlsruhe: Das Netzwerk für Teilhabe, Inklusion, Selbstbestimmung und Aßistenz (NITSA) hat sich in einem Schreiben erneut an Bundesfinanzminister Schäuble gewandt, um gegen die Entkoppelung der Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro von der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes zu protestieren.

Im Brief heißt es u.a. daß die Tatsache, daß nun wohl kaum Mittel für Verbeßerungen zur Verfügung stehen, für Menschen, die auf Aßistenz angewiesen sind, bedeute,

"- daß sie selbst in jungen Jahren – und das ist kein Einzelfall – in Altenheimen bzw. Pflegeeinrichtungen leben müßen und somit de facto von der Teilhabe an der Gesellschaft ausgegrenzt bleiben

- daß der existenzielle Bedarf gerade bei Menschen, die sehr viel Unterstützung benötigen und/oder eine mehrfache Behinderung haben, durch die Sozialhilfeträger nicht vollständig gedeckt wird
 
- daß sich das Arbeiten und eine berufliche Karriere überhaupt nicht lohnt
 
- daß eine Lebenspartnerschaft bzw. eine Ehe praktisch ausgeschloßen bleibt
 
- daß ihnen schlicht und einfach ihre Grund- und Menschenrechte verweigert werden bzw. diese langwierig vor Gericht eingeklagt werden müße."
 
 
Am 21. und 22. Mai führt NITSA in Berlin eine Tagung zur Aßistenz und zum Bundesteilhabegesetz in Berlin durch.
 
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