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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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NITSA Tagung eröffnet

Von Ottmar Miles-Paul am 21.05.2015
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NITSA-Tagung in Berlin eröffnetBerlin (kobinet) Bei der Tagung des Netzwerks für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Aßistenz (NITSA), die heute und morgen in Berlin stattfindet, wurde klar gestellt, daß behinderte Menschen endlich aus dem Fürsorgesystem und der darauf aufbauenden Sozialhilfe befreit werden müßen. Das berichtet Ottmar Miles-Paul, der an der Veranstaltung teilnimmt:

Die Rechte zur Teilhabe behinderter Menschen müßten einheitlich sowie einkommens- und vermögensunabhängig im SGB IX verankert werden. Carl-Wilhelm Rößler vom Forum behinderter JuristInnen machte in seinem Vortrag deutlich, daß es bei der Schaffung des Bundesteilhabegesetzes weit über eine bloße Reform der Eingliederungshilfe gehen muß. "Nicht die Eingliederungshilfe muß aus dem Fürsorgesystem herausgelöst werden, sondern die behinderten Menschen, die bisher klein, arm und abhängig gehalten werden", erklärte Carl-Wilhelm Rößler vor den knapp 100 TeilnehmerInnen der Tagung.

Für Dr. Harry Fuchs gilt es die Reform des Behindertenrechts im SGB IX zu vollenden. So wie bereits in ersten Schritten einige Leistungen für behinderte Menschen ohne Anrechnung des Einkommens und Vermögens gestaltet wurden und Erleichterungen bei der Zuzahlung von Eltern geschaffen wurden, müßte nun eine vollkommene Abschaffung dieser Anrechnung erfolgen.

Dr. Oliver Tolmein von der Kanzlei Menschen und Rechte aus Hamburg machte deutlich, daß dringend gesetzliche Verbeßerungen geschaffen werden müßen. Auch wenn vor Gerichten einiges erreicht werden kann, stoße man an Grenzen. Der Gesetzgeber sei daher in der Pflicht, Klarheit zu schaffen und die Teilhabe behinderter Menschen nicht zu verwehren. Darin waren sich die Teilnehmer der Podiumsdiskußion einig.

Morgen wird die Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, Heike Werner, bei der von der Aktion Mensch geförderten Veranstaltung Position zum Bundesteilhabegesetz beziehen. Marc Nellen vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Dr. Sigrid Arnade als Mitglied der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz werden morgen zudem einen Einblick in die aktuelle Diskußion zum Gesetzgebungsverfahren geben.

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