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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Noch Chancen für Teilhabegesetz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 25.04.2016
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FragezeichenBerlin: Der letzte Stand in Sachen Bundesteilhabegesetz sah vor, daß das Gesetzesvorhaben von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Donnerstag und Freitag beraten werden sollte. Auch wenn den konbinet-nachrichten bisher noch keine offizielle Stellungnahme vorliegt, wie es nun mit dem Gesetz weitergehen könnte, scheint das Vorhaben noch nicht vom Tisch zu sein, wie einige befürchtet haben.

Noch nicht bestätigten Informationen zufolge kam es beim Treffen der MinisterpräsidentInnen nicht zu einer intensiven Beratung zum Bundesteilhabegesetz, da die Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge großen Raum einnahm. Nichts desto trotz heißt es aus gut informierten Kreisen, daß das Bundesteilhabegesetz noch vor der Sommerpause vom Kabinett beraten werden soll, so daß es im Herbst im Deutschen Bundestag beraten und beschloßen werden kann. Demzufolge müßte der Referentenentwurf für das Gesetz dann spätestens Mitte Mai veröffentlicht und den Verbänden und Ländern zur Anhörung verschickt werden.

Diese Verzögerung ist u.a. auch deshalb so ärgerlich, weil um den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai herum eine Vielzahl von Veranstaltungen stattfinden, bei denen die Vorschläge der Bundesregierung zum Bundesteilhabegesetz diskutiert werden sollten. Auch bei der zentralen Demonstration am 4. Mai in Berlin sollte eine intensive Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der Regierung stattfinden. Nun scheint es umso wichtiger, am 4. Mai dafür zu demonstrieren, daß der Gesetzentwurf endlich auf den Tisch kommt und den Namen Bundesteilhabegesetz auch wirklich verdient.

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06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
25.09.2018, DI  Kreuztal bei Siegen    Mehr Selbstbestimmung und Teilhabe durch das neue Bundesteilhabegesetz auch in unserer Region?!  17:00 Uhr Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
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