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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


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Noch Chancen für Teilhabegesetz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 25.04.2016
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FragezeichenBerlin: Der letzte Stand in Sachen Bundesteilhabegesetz sah vor, daß das Gesetzesvorhaben von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Donnerstag und Freitag beraten werden sollte. Auch wenn den konbinet-nachrichten bisher noch keine offizielle Stellungnahme vorliegt, wie es nun mit dem Gesetz weitergehen könnte, scheint das Vorhaben noch nicht vom Tisch zu sein, wie einige befürchtet haben.

Noch nicht bestätigten Informationen zufolge kam es beim Treffen der MinisterpräsidentInnen nicht zu einer intensiven Beratung zum Bundesteilhabegesetz, da die Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge großen Raum einnahm. Nichts desto trotz heißt es aus gut informierten Kreisen, daß das Bundesteilhabegesetz noch vor der Sommerpause vom Kabinett beraten werden soll, so daß es im Herbst im Deutschen Bundestag beraten und beschloßen werden kann. Demzufolge müßte der Referentenentwurf für das Gesetz dann spätestens Mitte Mai veröffentlicht und den Verbänden und Ländern zur Anhörung verschickt werden.

Diese Verzögerung ist u.a. auch deshalb so ärgerlich, weil um den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai herum eine Vielzahl von Veranstaltungen stattfinden, bei denen die Vorschläge der Bundesregierung zum Bundesteilhabegesetz diskutiert werden sollten. Auch bei der zentralen Demonstration am 4. Mai in Berlin sollte eine intensive Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der Regierung stattfinden. Nun scheint es umso wichtiger, am 4. Mai dafür zu demonstrieren, daß der Gesetzentwurf endlich auf den Tisch kommt und den Namen Bundesteilhabegesetz auch wirklich verdient.

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Termine

Nächster Termin ist am 23.06.2018, SA
Pride Parade in Berlin

Berlin (), 23.06.2018, SA ,

Link zum Aufruf zur Mitwirkung im Organisationsteam für die diesjährige Mad Pride Parade in Berlin

.





Pride Parade behindert und verrückt feiern

Berlin ab Hermannplatz (), 23.06.2018, SA 15:00 Uhr,

Link zu weiteren Infos

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Anstehende Termine
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
28.04.2018, SA  bundesweit an verschiedenen Orten    Aktionsfinder zu Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  Aktionen vom 28. April bis 13. Mai Uhr
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
25.04.2018, MI  Herrenstr. 8 A in Hannover     Einweihung der EUTB-Beratungsstelle in Hannover  11:00 - 13:00 Uhr Uhr
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr

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