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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


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Noch eine Woche bis zum Kabinettsbeschluss

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 21.06.2016
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Bild von der Besetzung des BMASBerlin: Heute in einer Woche wird das Bundeskabinett aller Voraußicht nach den äußerst umstrittenen Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz auf den parlamentarischen Weg bringen. Gestern protestierten erneut behinderte Menschen vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und besetzten gut zwei Stunden lang den Eingangsbereich des Ministeriums. Zudem sorgt eine Einladung der Ministerin für ein Gespräch nach dem Kabinettsbeschluß für Unruhe.

Behinderte Menschen geben sich nicht damit zufrieden, daß sie im Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz mit maßiven Verschlechterungen konfrontiert wurden und jetzt wieder wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen, ohne zu wißen, ob im Kabinettsbeschluß die Kritikpunkte berücksichtigt werden. Bei Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles, die die Situation entschärfen könnte, herrschte bisher Funkstille. Der bereits am 24. Mai geforderte Termin der Protestierenden mit der Chefin des Ministeriums ist bisher nicht zustande gekommen. Was es nun gibt, ist eine Einladung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales von anscheinend handverlesenen 16 behinderten Menschen für ein Gespräch mit Andrea Nahles und der Parlamentarischen Staatßekretärin Gabriele Lösekrug-Möller für den 30. Juni. Und genau dieses Timing stößt auf Empörung. Erstens sei dann der Drops für das Ministerium gelutscht, weil dann bereits das Kabinett über den Gesetzentwurf entschieden hat und das Gesetz dann in den Händen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Bundesrates liege. Und zweitens ginge ein handverlesenes Bürgergespräch angesichts der maßiven Kritik eines breiten Bündnißes völlig an der Sache und einer gezielten Beteiligung vorbei, so die Kritik über das Vorgehen der Ministerin.

Auch heute werden die Mahnwachen vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Wilhelmstraße 49 in Berlin von 16:00 bis 17:30 Uhr und in München vor der Parteizentrale der CSU in der Mies-van der-Rohe-Straße 1 von 14:00 - 16:00 Uhr fortgesetzt.

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Termine

Nächster Termin ist am 21.05.2018, MO
Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung

Lobbach (Seminarhotel der Manfred-Sauer-Stiftung), 21.05.2018, MO ,

Vom 21. – 25. Mai findet im Seminarhotel der Manfred-Sauer-Stiftung in Lobbach eine Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung statt, die vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) mit Horst Frehe durchgeführt wird.

Link zu weiteren Infos

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Mad Pride Parade mit Kundgebung

Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld (), 21.05.2018, MO ,

Link zum Aufruf für die MAD PRIDE in Köln

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Anstehende Termine
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
28.04.2018, SA  bundesweit an verschiedenen Orten    Aktionsfinder zu Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  Aktionen vom 28. April bis 13. Mai Uhr
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
25.04.2018, MI  Herrenstr. 8 A in Hannover     Einweihung der EUTB-Beratungsstelle in Hannover  11:00 - 13:00 Uhr Uhr
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr

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