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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Noch eine Woche bis zum Kabinettsbeschluss

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 21.06.2016
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Bild von der Besetzung des BMASBerlin: Heute in einer Woche wird das Bundeskabinett aller Voraußicht nach den äußerst umstrittenen Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz auf den parlamentarischen Weg bringen. Gestern protestierten erneut behinderte Menschen vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und besetzten gut zwei Stunden lang den Eingangsbereich des Ministeriums. Zudem sorgt eine Einladung der Ministerin für ein Gespräch nach dem Kabinettsbeschluß für Unruhe.

Behinderte Menschen geben sich nicht damit zufrieden, daß sie im Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz mit maßiven Verschlechterungen konfrontiert wurden und jetzt wieder wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen, ohne zu wißen, ob im Kabinettsbeschluß die Kritikpunkte berücksichtigt werden. Bei Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles, die die Situation entschärfen könnte, herrschte bisher Funkstille. Der bereits am 24. Mai geforderte Termin der Protestierenden mit der Chefin des Ministeriums ist bisher nicht zustande gekommen. Was es nun gibt, ist eine Einladung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales von anscheinend handverlesenen 16 behinderten Menschen für ein Gespräch mit Andrea Nahles und der Parlamentarischen Staatßekretärin Gabriele Lösekrug-Möller für den 30. Juni. Und genau dieses Timing stößt auf Empörung. Erstens sei dann der Drops für das Ministerium gelutscht, weil dann bereits das Kabinett über den Gesetzentwurf entschieden hat und das Gesetz dann in den Händen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Bundesrates liege. Und zweitens ginge ein handverlesenes Bürgergespräch angesichts der maßiven Kritik eines breiten Bündnißes völlig an der Sache und einer gezielten Beteiligung vorbei, so die Kritik über das Vorgehen der Ministerin.

Auch heute werden die Mahnwachen vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Wilhelmstraße 49 in Berlin von 16:00 bis 17:30 Uhr und in München vor der Parteizentrale der CSU in der Mies-van der-Rohe-Straße 1 von 14:00 - 16:00 Uhr fortgesetzt.

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Termine

Nächster Termin ist am 12.08.2018, SO
Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen

Duderstadt vom 12. - 17. August 2018 (Jugendgästehaus Duderstadt), 12.08.2018, SO ,

Link zu weiteren Informationen zum Sommercamp

Beim Sommercamp wird es in vielen Workshops auch darum gehen, wie das Bundesteilhabegesetz umgesetzt wird und verbessert werden kann.

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Anstehende Termine
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
28.04.2018, SA  bundesweit an verschiedenen Orten    Aktionsfinder zu Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  Aktionen vom 28. April bis 13. Mai Uhr
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
25.04.2018, MI  Herrenstr. 8 A in Hannover     Einweihung der EUTB-Beratungsstelle in Hannover  11:00 - 13:00 Uhr Uhr

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