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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Noch eine Woche bis zum Kabinettsbeschluss

Von Ottmar Miles-Paul am 21.06.2016
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Bild von der Besetzung des BMASBerlin: Heute in einer Woche wird das Bundeskabinett aller Voraußicht nach den äußerst umstrittenen Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz auf den parlamentarischen Weg bringen. Gestern protestierten erneut behinderte Menschen vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und besetzten gut zwei Stunden lang den Eingangsbereich des Ministeriums. Zudem sorgt eine Einladung der Ministerin für ein Gespräch nach dem Kabinettsbeschluß für Unruhe.

Behinderte Menschen geben sich nicht damit zufrieden, daß sie im Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz mit maßiven Verschlechterungen konfrontiert wurden und jetzt wieder wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen, ohne zu wißen, ob im Kabinettsbeschluß die Kritikpunkte berücksichtigt werden. Bei Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles, die die Situation entschärfen könnte, herrschte bisher Funkstille. Der bereits am 24. Mai geforderte Termin der Protestierenden mit der Chefin des Ministeriums ist bisher nicht zustande gekommen. Was es nun gibt, ist eine Einladung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales von anscheinend handverlesenen 16 behinderten Menschen für ein Gespräch mit Andrea Nahles und der Parlamentarischen Staatßekretärin Gabriele Lösekrug-Möller für den 30. Juni. Und genau dieses Timing stößt auf Empörung. Erstens sei dann der Drops für das Ministerium gelutscht, weil dann bereits das Kabinett über den Gesetzentwurf entschieden hat und das Gesetz dann in den Händen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Bundesrates liege. Und zweitens ginge ein handverlesenes Bürgergespräch angesichts der maßiven Kritik eines breiten Bündnißes völlig an der Sache und einer gezielten Beteiligung vorbei, so die Kritik über das Vorgehen der Ministerin.

Auch heute werden die Mahnwachen vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Wilhelmstraße 49 in Berlin von 16:00 bis 17:30 Uhr und in München vor der Parteizentrale der CSU in der Mies-van der-Rohe-Straße 1 von 14:00 - 16:00 Uhr fortgesetzt.

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