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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Noch Schwung für Petition nötig

Von Ottmar Miles-Paul am 23.08.2016
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Bild: Wir wollen in den BundestagBerlin: Gut eine Woche nach dem Start der von Nancy Poser eingereichten Petition an den Deutschen Bundestag mit dem Titel "Beschluß eines Bundesteilhabegesetzes unter Beachtung der Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention" hat diese bereits über 2.600 UnterstützerInnen. Um das Ziel von 50.000 Unterschriften zu erreichen, die bis zur eng gesetzten Frist bis zum 12.9.2016 nötig sind damit die Petition im Deutschen Bundestag behandelt wird, bedarf es allerdings noch einen kräftigen Push.

Der Unterschied dieser Petition zum Bundesteilhabegesetz im Vergleich zu den meisten anderen bisher gestarteten Petitionen besteht darin, daß diese direkt an den Deutschen Bundestag gerichtet ist mit der Verpflichtung des Parlaments, diese auch zu behandeln, wenn die 50.000 Unterschriften in den vorgegebenen vier Wochen erreicht wurden. "Diese Chance sollten wir in den noch verbleibenden 19 Tagen nutzen", meint Nancy Poser, die die Petition initiiert hat und sich damit erhofft, daß der derzeitige Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz dann auch von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Hinblick darauf diskutiert wird, inwieweit dieser die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzt. Dies sollte den kleinen Aufwand, das man sich erst für die Zeichnung der Petition registrieren muß, aufheben, hofft Nancy Poser.

"Der Deutsche Bundestag möge ein Bundesteilhabegesetz beschließen, welches die Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention beachtet. Insbesondere ist Menschen mit Behinderung ausdrücklich eine unabhängige Lebensführung zu garantieren (Art. 19 UN-BRK), sowie die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft, insbesondere am politischen und öffentlichen sowie kulturellen Leben (Art. 29 und 30 UN-BRK)", heißt es in der Petition. 

Link zur Petition an den Deutschen Bundestag

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