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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Noch viel vor

Von Ottmar Miles-Paul am 26.03.2015
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Palais Wilson in Genf Bericht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

Genf (kobinet) "Schon viel erreicht, noch viel mehr vor" lautet der Titel einer Kampagne zum 50jährigen Bestehen der Aktion Mensch. Der Halbsatz "noch viel mehr vor" trifft die Eröffnungßtellungnahme der Bundesregierung beim Auftakt der Anhörung des UN-Fachaußchußes zur Staatenprüfung Deutschlands in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Parlamentarische Staatßekretärin Gabriele Lösekrug-Möller wohl am besten.

Die Parlamentarische Staatßekretärin schilderte die geschichtliche Entwicklung der Behindertenpolitik und -arbeit zwar noch kritisch, im Hier und Jetzt angekommen, entstand jedoch schnell der Eindruck, daß die Bundesregierung viele der von den Behindertenverbänden kritisierten Benachteiligungen rechtfertigt bzw. sogar gut heißt. So rechtfertigte sie beispielsweise den Wahlrechtsaußchluß von behinderten Menschen, die in allen Angelegenheiten Betreuung nutzen, was die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Verena Bentele in ihrem Statement mit der Hoffnung ausbügelte, daß 2017 hoffentlich alle behinderten Menschen an der Wahl teilnehmen können. Sie setzte sich auch für die Teilhabe behinderter Menschen in den verschiedenen Lebensbereichen ein. Blaß blieb demgegenüber die Stellungnahme von Dr. Valentin Aichele vom Deutschen Institut für Menschenrechte, der die Chance vergab anhand konkreter Benachteiligungen den Handlungsbedarf deutlich zu machen und bei allgemeinen Appellen an den Außchuß verblieb.

Ein Glücksfall für die Bundesregierung ist es, daß das derzeitige sozialdemokratisch gesteuerte Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Reihe von Reformen plant, die in der letzten Legislaturperiode unter der Regierung von CDU/CSU und FDP verhindert wurden. So bestand ein Großteil des Statements darin, was die Bundesregierung plant und was getan werden soll. Die Errungenschaften liegen hier also nicht in der Vergangenheit, sondern in der Hoffnung auf die Zukunft. So erhöht sich der Druck auf ein zum Beispiel gutes Bundesteilhabegesetz zusehends.

Von der Berichterstatterin und in der ersten Fragerunde hagelte es dann auch eine Reihe von kritischen Fragen an Deutschland, so zum Beispiel über die Mißstände bei der schulischen Inklusion, im Hinblick auf die Tatsache, daß behinderte Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen weit unter dem Mindestlohn beschäftigt sind und weniger als ein Prozent von ihnen eine Chance auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bekommt. Kritisiert wurde auch, daß von den 14 Milliarden Euro der Eingliederungshilfe lediglich 2,5 Milliarden Euro außerhalb von Institutionen eingesetzt werden. Hier warf sich die Frage auf, ob Deutschland angesichts der seit den letzten 10 Jahren ungefähr gleich gebliebenen Zahl von behinderten Menschen, die in Einrichtungen leben müßen, kein Deinstitutionalisierungsplan existiere.

Viele der weiteren Fragen legten beispielsweise den Finger in die Wunde, warum in Deutschland das Thema der Barrierefreiheit nicht weiter entwickelt ist und ob das Konzept der angemeßenen Vorkehrungen und die Barrierefreiheit im privaten Bereich umgesetzt wird.

Christina Marx von der Aktion Mensch begleitet die Anhörung per Twitter

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