Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln
Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.
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Nun 65minütige Debatte zum Teilhabegesetz |
Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 12.09.2016 |
Berlin: Die Kritik am ursprünglichen Plan des Deutschen Bundestages die Debatte zur ersten Lesung des Bundesteilhabegesetzes am 22. September nur mit einer Länge von 38 Minuten anzusetzen, hat sich anscheinend gelohnt. Nun soll die Debatte 65 Minuten dauern und am 22. September wohl gegen 12.40 Uhr beginnen.
Nachdem am Donnerstag bekannt geworden war, daß für die Debatte zum Bundesteilhabegesetz lediglich 38 Minuten angesetzt werden soll, hatte es heftige Kritik gehagelt. Auf Intervention der Opposition und engagierter Abgeordneter wurde nun wohl die Debattenzeit über die auf Tagesordnungspunkt 6 angesetzte Gesetzesinitiative auf 1:05 Stunden verlängert.
Link zur geplanten Tagesordnung des Plenums des Deutschen Bundestages am 22. September
Neben dem Bundesteilhabegesetz steht nächste Woche auch die Reform der Pflegeversicherung mit dem PSG III auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages, für die die Bundesregierung ebenfalls einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht hat. Auch dieser Gesetzentwurf stößt bei den Verbänden auf heftige Kritik. Die Debatte zum PSG III ist unter Tagesordnungspunkt 38 auf 45 Minuten angesetzt und soll am 23. September gegen 12:00 Uhr im Plenum des Deutschen Bundestages stattfinden. So sieht es der aktuelle Plan für die Tagesordnung vor.
Link zur geplanten Tagesordnung des Plenums des Deutschen Bundestages am 23. September
Am 23. September wird sich auch der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Bundesteilhabegesetz beschäftigten. Hierfür gab es über 100 Änderungsanträge aus den Ländern.
zurückTermine
Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr, Inklusion oder Exklusion? 25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr. Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei. Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

05.05.2018, SA Berlin

15.05.2018, DI 15.-17. Mai in Stuttgart

21.05.2018, MO Lobbach

21.05.2018, MO Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld

23.06.2018, SA Berlin

12.08.2018, SO Duderstadt vom 12. - 17. August 2018


13.04.2018, FR Mainz

06.04.2018, FR Berlin Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen Uhr
07.03.2018, MI Düsseldorf Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales 10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI Köln-Deutz I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe 9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO Berlin Haus der Demokratie Menschenrechte und Behinderung 19:00 Uhr
Koordiniert vom

Gefördert durch:

aufgrund eines Beschlusses
des Deutschen Bundestages