Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln
Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.
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Nun 65minütige Debatte zum Teilhabegesetz |
| Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 12.09.2016 |
Berlin: Die Kritik am ursprünglichen Plan des Deutschen Bundestages die Debatte zur ersten Lesung des Bundesteilhabegesetzes am 22. September nur mit einer Länge von 38 Minuten anzusetzen, hat sich anscheinend gelohnt. Nun soll die Debatte 65 Minuten dauern und am 22. September wohl gegen 12.40 Uhr beginnen.
Nachdem am Donnerstag bekannt geworden war, daß für die Debatte zum Bundesteilhabegesetz lediglich 38 Minuten angesetzt werden soll, hatte es heftige Kritik gehagelt. Auf Intervention der Opposition und engagierter Abgeordneter wurde nun wohl die Debattenzeit über die auf Tagesordnungspunkt 6 angesetzte Gesetzesinitiative auf 1:05 Stunden verlängert.
Link zur geplanten Tagesordnung des Plenums des Deutschen Bundestages am 22. September
Neben dem Bundesteilhabegesetz steht nächste Woche auch die Reform der Pflegeversicherung mit dem PSG III auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages, für die die Bundesregierung ebenfalls einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht hat. Auch dieser Gesetzentwurf stößt bei den Verbänden auf heftige Kritik. Die Debatte zum PSG III ist unter Tagesordnungspunkt 38 auf 45 Minuten angesetzt und soll am 23. September gegen 12:00 Uhr im Plenum des Deutschen Bundestages stattfinden. So sieht es der aktuelle Plan für die Tagesordnung vor.
Link zur geplanten Tagesordnung des Plenums des Deutschen Bundestages am 23. September
Am 23. September wird sich auch der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Bundesteilhabegesetz beschäftigten. Hierfür gab es über 100 Änderungsanträge aus den Ländern.
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Termine
Haus der Region Hannover (), 01.09.2018, SA 10.00 - 15.00 Uhr, Link zu weiteren Informationen über die Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz in Haus der Region in Hannover am 1. September 2018 von 10.00 - 15.00 Uhr
Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz 10.00 - 15.00 Uhr Uhr
08.10.2018, MO Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach
Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung 8.10. - 12.10.2018 Uhr
Teilhabeberatung beim Sommercamp 14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO Duderstadt vom 12. - 17. August 2018
Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen Uhr
09.08.2018, DO Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern
Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern? 18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA Berlin
Pride Parade in Berlin Uhr
23.06.2018, SA Berlin ab Hermannplatz
Pride Parade behindert und verrückt feiern 15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier
Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen? 18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO Lobbach
Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung Uhr
21.05.2018, MO Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld
Mad Pride Parade mit Kundgebung Uhr
15.05.2018, DI 15.-17. Mai in Stuttgart
Deutscher Fürsorgetag Uhr
05.05.2018, SA Berlin
Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen 14.00 - 17.00 Uhr Uhr
Koordiniert vom
Gefördert durch:
aufgrund eines Beschlusses
des Deutschen Bundestages