Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

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Nun 65minütige Debatte zum Teilhabegesetz
Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 12.09.2016
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Plenarsaal des Bundestages Berlin: Die Kritik am ursprünglichen Plan des Deutschen Bundestages die Debatte zur ersten Lesung des Bundesteilhabegesetzes am 22. September nur mit einer Länge von 38 Minuten anzusetzen, hat sich anscheinend gelohnt. Nun soll die Debatte 65 Minuten dauern und am 22. September wohl gegen 12.40 Uhr beginnen.

Nachdem am Donnerstag bekannt geworden war, daß für die Debatte zum Bundesteilhabegesetz lediglich 38 Minuten angesetzt werden soll, hatte es heftige Kritik gehagelt. Auf Intervention der Opposition und engagierter Abgeordneter wurde nun wohl die Debattenzeit über die auf Tagesordnungspunkt 6 angesetzte Gesetzesinitiative auf 1:05 Stunden verlängert.

Link zur geplanten Tagesordnung des Plenums des Deutschen Bundestages am 22. September

Neben dem Bundesteilhabegesetz steht nächste Woche auch die Reform der Pflegeversicherung mit dem PSG III auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages, für die die Bundesregierung ebenfalls einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht hat. Auch dieser Gesetzentwurf stößt bei den Verbänden auf heftige Kritik. Die Debatte zum PSG III ist unter Tagesordnungspunkt 38 auf 45 Minuten angesetzt und soll am 23. September gegen 12:00 Uhr im Plenum des Deutschen Bundestages stattfinden. So sieht es der aktuelle Plan für die Tagesordnung vor.

Link zur geplanten Tagesordnung des Plenums des Deutschen Bundestages am 23. September

Am 23. September wird sich auch der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Bundesteilhabegesetz beschäftigten. Hierfür gab es über 100 Änderungsanträge aus den Ländern.

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