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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Offener Brief an Abgeordnete für faires Teilhabegesetz

Von Ottmar Miles-Paul am 03.02.2016
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ForseA-LogoHollenbach (kobinet) Derzeit flattert aus unterschiedlichen Richtungen ein Arbeitsentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales BMAS in die Postfächer der Vereine und Verbände. Der Bundesverband Forum selbstbestimmter Aßistenz behinderter Menschen ForseA e.V. nimmt diesen Entwurf zum Anlaß, einen offenen Brief zu schreiben.

Adreßaten sind die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien und die Abgeordneten der Bundestagsfraktionen Haushalt, Gesundheit sowie Arbeit und Soziales. ForseA führt darin unter anderem aus, daß die Bundesregierung durch den Artikel 4 der Behindertenrechtskonvention als auch durch den Artikel 3 unseres Grundgesetzes gar nicht den Spielraum hat, den sie uns derzeit durch Vorabveröffentlichungen noch demonstrieren will. Artikel 3 ist ein Grundrecht, das Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht bindet ( Art. 1 Abs. 3 GG). Zusätzlich weist ForseA auch auf die entschiedene Haltung des Bundesverfaßungsgerichts zum Artikel 3 GG hin.

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