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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Offener Brief: Krisenerfahrungen gleichbehandeln

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 07.01.2019
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Berlin (kobinet) Mit einem Offenen Brief an die Berliner Senatorin Elke Breitenbach zum Umsetzungsprozess des Bundesteilhabegesetz (BTHG) für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen oder Krisenerfahrungen setzen sich die Kellerkinder dafür ein, dass Krisenerfahrungen gleichbehandelt werden und Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen am Umsetzungsprozess beteiligt werden. 

"Uns machen die Entwicklungen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Berlin erhebliche Sorgen. Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen oder Krisenerfahrungen befürchten, dass ihr Recht auf Selbstbestimmung und ein freies Wunsch- und Wahlrecht für Unterstützungsleistungen zur Teilhabe durch den Umsetzungsprozess nicht gleichberechtigt 'mitgedacht' wird. Wir haben die Sorge diskriminiert und zusätzlich stigmatisiert zu werden. Aus unserer Sicht ist die Barrierefreiheit, um notwendige Unterstützungsleistungen zu erhalten, gefährdet. Unsere Sorge betrifft die mögliche Einbindung der bestehenden regionalen Steuerungsgremien in der psychosozialen Versorgung in den Prozess der Bewilligung von Unterstützungsleistungen. Die Steuerungsgremien sind besetzt durch Einrichtungen der Versorgung (Leistungserbringer) und Akteuren der Verwaltung. Wenn diese Steuerungsgremien maßgeblich mitentscheiden, welche Art und Form von Leistungen die einzelnen Leistungsempfänger*innen erhalten, ist das Selbstbestimmungsrecht und die Wunsch- und Wahlfreiheit eingeschränkt. Insbesondere Leistungserbringer haben neben ihrem, von uns nicht in Abrede gestellten, Unterstützungsanliegen ein wirtschaftliches Interesse an der Leistungserbringung. Dieser Interessenkonflikt beunruhigt uns, da der individuelle personenbezogene Bedarf von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen/Krisenerfahrungen, wie es das Gesetz fordert, erheblich eingeschränkt werden könnte.
Eine solche angedachte mögliche "Sonderbehandlung" betrifft bei den Überlegungen der Umsetzung des BTHG des Senates nur Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen/Krisenerfahrungen. Dies widerspricht dem § 33c, SGB, 1 Benachteiligungsverbot, wo es heißt: 'Bei der Inanspruchnahme sozialer Rechte darf niemand aus Gründen der Rasse, wegen der ethnischen Herkunft oder einer Behinderung benachteiligt werden...'", heißt in der Presseinformation zum Offenen Brief der Kellerkinder.

Die Kellerkinder bedauern, dass einer gesamten Gruppe von Menschen mit Beeinträchtigungen/Behinderungen noch immer zu oft kollektiv abgesprochen wird, eigene Entscheidungen treffen zu können. "Dass es in der Ausnahme von Krisen notwendig ist, eine 'unterstützte Entscheidungsfindung' im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention zu begleiten, bedeutet nicht, für den*die Betroffene zu entscheiden. Die Entscheidung bleibt im Sinne des Selbstbestimmungsrechts bei den Betroffenen", betonen die Kellerkinder.

Link zum Offenen Brief der Kellerkinder an die Berliner Senatorin Elke Breitenbach  PDF des Offenen Briefes der Kellerkinder

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Termine

Nächster Termin ist am 05.11.2019, DI
Fachtag zu personenzentrierten Leistungen

Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt (), 05.11.2019, DI 10:00 - 16:00,

Link zu weiteren Informationen zum Fachtag

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Anstehende Termine
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
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