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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Offener Brief: Krisenerfahrungen gleichbehandeln

Von Ottmar Miles-Paul am 07.01.2019
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Berlin (kobinet) Mit einem Offenen Brief an die Berliner Senatorin Elke Breitenbach zum Umsetzungsprozess des Bundesteilhabegesetz (BTHG) für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen oder Krisenerfahrungen setzen sich die Kellerkinder dafür ein, dass Krisenerfahrungen gleichbehandelt werden und Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen am Umsetzungsprozess beteiligt werden. 

"Uns machen die Entwicklungen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Berlin erhebliche Sorgen. Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen oder Krisenerfahrungen befürchten, dass ihr Recht auf Selbstbestimmung und ein freies Wunsch- und Wahlrecht für Unterstützungsleistungen zur Teilhabe durch den Umsetzungsprozess nicht gleichberechtigt 'mitgedacht' wird. Wir haben die Sorge diskriminiert und zusätzlich stigmatisiert zu werden. Aus unserer Sicht ist die Barrierefreiheit, um notwendige Unterstützungsleistungen zu erhalten, gefährdet. Unsere Sorge betrifft die mögliche Einbindung der bestehenden regionalen Steuerungsgremien in der psychosozialen Versorgung in den Prozess der Bewilligung von Unterstützungsleistungen. Die Steuerungsgremien sind besetzt durch Einrichtungen der Versorgung (Leistungserbringer) und Akteuren der Verwaltung. Wenn diese Steuerungsgremien maßgeblich mitentscheiden, welche Art und Form von Leistungen die einzelnen Leistungsempfänger*innen erhalten, ist das Selbstbestimmungsrecht und die Wunsch- und Wahlfreiheit eingeschränkt. Insbesondere Leistungserbringer haben neben ihrem, von uns nicht in Abrede gestellten, Unterstützungsanliegen ein wirtschaftliches Interesse an der Leistungserbringung. Dieser Interessenkonflikt beunruhigt uns, da der individuelle personenbezogene Bedarf von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen/Krisenerfahrungen, wie es das Gesetz fordert, erheblich eingeschränkt werden könnte.
Eine solche angedachte mögliche "Sonderbehandlung" betrifft bei den Überlegungen der Umsetzung des BTHG des Senates nur Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen/Krisenerfahrungen. Dies widerspricht dem § 33c, SGB, 1 Benachteiligungsverbot, wo es heißt: 'Bei der Inanspruchnahme sozialer Rechte darf niemand aus Gründen der Rasse, wegen der ethnischen Herkunft oder einer Behinderung benachteiligt werden...'", heißt in der Presseinformation zum Offenen Brief der Kellerkinder.

Die Kellerkinder bedauern, dass einer gesamten Gruppe von Menschen mit Beeinträchtigungen/Behinderungen noch immer zu oft kollektiv abgesprochen wird, eigene Entscheidungen treffen zu können. "Dass es in der Ausnahme von Krisen notwendig ist, eine 'unterstützte Entscheidungsfindung' im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention zu begleiten, bedeutet nicht, für den*die Betroffene zu entscheiden. Die Entscheidung bleibt im Sinne des Selbstbestimmungsrechts bei den Betroffenen", betonen die Kellerkinder.

Link zum Offenen Brief der Kellerkinder an die Berliner Senatorin Elke Breitenbach  PDF des Offenen Briefes der Kellerkinder

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