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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Ohne Moos nix los - Kundgebung in Stuttgart am 5. Mai

Von Ottmar Miles-Paul am 27.03.2015
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Logo des ZsL StuttgartStuttgart: Spätestens die letzte Woche vom Bundeskabinett beschloßene Verlagerung von fünf Milliarden Euro für die Entlastung der Kommunen aus dem dafür vorgesehenen Bereich der Eingliederungshilfe heraus in andere Bereiche hat deutlich gemacht, daß es bei der Schaffung des Bundesteilhabegesetzes entscheidend ums Geld geht. Deshalb ruft das Zentrum selbstbestimmt Leben Stuttgart (ZsL) für den 5. Mai zu einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Schloßplatz unter dem Motto "Ohne Moos nix los: Für ein gutes Teilhabegesetz" auf.

Bereits gestern bei der Anhörung zur Staatenprüfung Deutschland in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hatte die Verlagerung der fünf Milliarden Euro aus dem Sozialetat heraus eine Rolle gespielt und ist auf internationale Aufmerksamkeit gestoßen. Ein Teilnehmer des Außchußes hatte explizit danach gefragt. Dr. Rolf Schmachtenberg vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte in seiner Antwort für die Bundesregierung bestätigt, daß die ursprünglich für den Sozialetat vorgesehenen Mittel aus dem Etat des Ministeriums heraus gelöst wurde. Er machte aber auch deutlich, daß das Bundesteilhabegesetz kommen werde und hier noch einiges in Bewegung sei.

Für die Aktiven in Stuttgart ist auf jeden Fall klar, daß es nun gilt, für eine gute Finanzierung des zu schaffenden Bundesteilhabegesetzes und für konkrete und im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention längst überfällige Verbeßerungen zu kämpfen. Die Kundgebung am Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen beginnt am 5. Mai um 11.45 Uhr auf dem Schloßplatz. "Wir würden uns freuen, wenn an diesem Tag und möglichst auch zur gleichen Zeit auch in anderen Landeshauptstädten ähnliche Kundgebungen stattfinden würden, um ein möglichst einheitliches und starkes Zeichen zu setzen", erklärte Stephanie Aeffner vom ZsL Stuttgart. In Berlin ist bereits für den 5. Mai eine Demonstration geplant, die um 11.00 Uhr vor dem Bundeskanzleramt beginnt und zum Brandenburger Tor führt.

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