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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Oliver Straub ist gut in Berlin angekommen

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 07.09.2015
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Inklusionsbotschafter Oliver StraubBerlin (kobinet) Oliver Straub ist bereits seit 20. August mit seinem Elektrorollstuhl auf Tour für ein gutes Bundesteilhabegesetz vom Bodensee nach Berlin. Heute ist er wohlbehalten in Berlin angekommen und wurde von der Bundesbehindertenbeauftragten Verena Bentele, Abgeordneten des Deutschen Bundestages und zahlreichen UnterstützerInnen sowie von der Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt empfangen.

Der 32jährige ehemalige Maurer Oliver Straub ist seit 2003 nach einem Badeunfall querschnittgelähmt, nutzt einen Elektrorollstuhl und ist im Alltag auf die Unterstützung durch seine AßistentInnen angewiesen. Mit der Tour hat Oliver Straub auf die noch vielfältigen Benachteiligungen behinderter Menschen hingewiesen und für ein gutes Bundesteilhabegesetz geworben. Das Gesetz wird derzeit vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erarbeitet und soll nächstes Jahr vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Oliver Straub kritisierte während seiner Tour zum Beispiel, daß behinderte Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung auf Hilfen vom Sozialamt angewiesen sind, lebenslang arm gehalten werden, da sie maximal 2.600 Euro ansparen dürfen und ein Teil ihres Einkommens abgeben müßen. Auch PartnerInnen sind davon betroffen, da zusammen nur 3.214 Euro angespart werden dürfen, um die Finanzierung der Hilfen zu bekommen, die man aufgrund der Behinderung benötigt. Er fordert daher die Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Hilfen für behinderte Menschen durch ein Bundesteilhabegesetz. Zudem zeigte Oliver Straub anhand seines eigenen Beispiel während der Tour auf, daß behinderte Menschen mitten in der Gemeinde statt in Sondereinrichtungen mit den Hilfen, die sie benötigen, leben können und sollen.

Nach einem kurzen Empfang durch Verena Bentele, an dem auch der für die Entwicklung des Bundesteilhabegesetzes zuständige Abteilungsleiter Dr. Rolf Schmachtenberg teilnahm, ging es für Oliver Straub direkt weiter zum Paul-Löbe-Haus. Dort nahm ihn und das ihn begleitende Tandemteam mit Christiane Möller und Petra Kieburg vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband eine Gruppe von ca. 50 behinderten und nichtbehinderten UnterstützerInnen in Empfang. Zudem kamen insgesamt 14 Bundestagsabgeordnete zur Begrüßung von Oliver Straub. Oliver Straub zeigte sich sichtlich gerührt und geehrt, daß er von so vielen Menschen und auch den Abgeordneten empfangen wurde. In seiner Dankesrede bekräftigte er die Notwendigkeit für ein gutes Bundesteilhabegesetz und dabei u.a. auch für die vollständige Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen.

Die Abgeordneten aus allen im Bundestag vertretenen Fraktionen zeigten großes Verständnis für das Anliegen von Oliver Straub und bekräftigten, daß im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes Veränderungen im Hinblick auf die Anrechnung des Einkommens und Vermögens erfolgen müßen. Während die VertreterInnen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD Verbeßerungen versprachen, machten die OppositionsvertreterInnen von LINKEN und Grünen deutlich, daß eine vollständige Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens notwendig ist. Dies wurde auch vom Vorsitzenden des Sprecherrates des Deutschen Behindertenrates Dr. Ilja Seifert bekräftigt.

Großen Rückenwind für die vollständige Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens gab es schließlich beim anschließenden Empfang von Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt für Oliver Straub. Vor ca. 50 TeilnehmerInnen trat die SPD-Abgeordnete und ehemalige Bundesgesundheitsministerin für eine vollständige Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens ein. Sie machte jedoch auch deutlich, daß dies derzeit schwer durchsetzbar sei, da auch die Länder hierbei mitspielen müßten. Auf die Wortmeldung von Christiane Möller vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband, die sich für ein Bundesteilhabegeld und damit verbunden ein einheitliches Blindengeld einsetzte, zeigte Ulla Schmidt viel Verständnis für ein Bundesteilhabegeld und kritisierte die derzeitigen Unterschiede in den Ländern.

Mit diesem vollen Programm in Berlin geht für Oliver Straub nun eine schöne, aber auch anstrengende Tour von 2 1/2 Wochen vom Süden Deutschlands nach Berlin zu Ende. Morgen hat er noch einen Termin in der Radiosendung Voll Normal von Radio ALEX in Berlin, dann kann es wieder zurück nach Friedrichshafen gehen. Hierbei nimmt er die große Anerkennung für diese Tour und die Hoffnung auf konkrete Veränderungen mit.

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