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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Ossietzky-Medaille für Ottmar Miles-Paul

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 16.12.2018
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Berlin (kobinet) Ottmar Miles-Pauls Engagement für Zivilcourage, Inklusion und Gleichstellung aller Menschen wurde heute mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille geehrt. Die Internationale Liga für Menschenrechte verlieh auf einer festlichen Veranstaltung in Berlin die an den Journalisten und Pazifisten erinnernde Medaille zugleich an die kurdische Kommunalpolitikerin Leyla Imrit. Mit der doppelten Auszeichnung, so Karl Finke, sei ein Signal "zur Stärkung und zum Ausbau sowie der Verwirklichung von Menschenrechten sowohl im Zusammenleben in Deutschland wie auch im Ausland" gesetzt. Finke hielt die Laudatio auf Miles-Paul. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin schickte ein Grußwort.

Der Preisträger habe seit Ende der 80er Jahre die gesellschaftliche  Entwicklung in Deutschland "mit wachem Verstand, analytischem Denken und hieraus folgernd, konkreter Initiative und Handeln" begleitet, sagte der Bundesvorsitzende von Selbst Aktiv und Präsident des Behinderten-Sportverbandes Niedersachsen in seiner Laudatio. Im Beisein von Aktiven aus der Behindertenszene und Freunden zukunftsorientierter Menschenrechtspolitik betonte Finke, so habe Ottmar Themen platziert und Kampagnenfähigkeit der Behindertenbewegung in der BRD mit initiiert. Gewürdigt wurde auch sein langjähriges Wirken für kobinet. Das Nachrichtenmagazin sei bis heute zentrales Kommunikationsorgan für die aktiven behinderten Menschen in Deutschland.

Carl-von-<strong>Ossietzky</strong>-Medaille 2018 an Ottmar Miles-Paul überreicht
Carl-von-Ossietzky-Medaille 2018 an Ottmar Miles-Paul überreicht; Bild: Irina Tischer

In ihrem Grußwort bedankte sich Malu Dreyer für seinen unermüdlichen Einsatz als Landesbeauftragter für die Belange behinderter Menschen in  Rheinland-Pfalz, bei dem er für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in diesem Bundesland entscheidend mitgewirkt habe. In den zurückliegenden 30 Jahren habe Ottmar Miles-Paul auch Rückschläge erlebt, "aber die Überzeugung nie aufgegeben, dass Menschen mit Behinderungen einen festen Platz in unserer Gesellchaft haben - und zwar mittendrin." Die Ehrung im Geiste Carl von Ossietzkys gelte heute einem mutigen Mann, einem engagierter Bürger und einer tragenden Säule der Behindertenbewegung.

Der Preisträger könne heute voller Stolz auf das Geleistete zurückschauen, so Dreyer, "und doch blickt er schon auf die nächste und übernächste Generation von Aktivisten und Aktivistinnen in der Behindertenbewegung. Es gibt noch viel zu tun."

Die PreisträgerInnen Ottmar Miles-Paul und Leyla Imret
Die PreisträgerInnen Ottmar Miles-Paul und Leyla Imret; Bild: Irina Tischer

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Termine

Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

Link zum Demonstrationsaufruf auf Facebook

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Anstehende Termine
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
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