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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Ottmar Miles-Paul geht für Teilhabe baden

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 21.09.2016
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Ottmar Miles-Paul Protesttag 2014Berlin: Damit die Teilhabe nicht baden geht, geht heute auch der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul, zusammen mit einer Reihe von Aktiven des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) um 11:00 Uhr gegenüber dem Reichstag auf der anderen Seite der Spree baden. Mit der Aktion "Blinde gehen baden" macht der DBSV über die drohenden Verschlechterungen im geplanten Bundesteilhabegesetz für blinde und sehbehinderte Menschen aufmerksam und fordert die Rechte blinder und sehbehinderter Menschen ein.

"Ich werde heute in die sicherlich nicht all zu warme und all zu saubere Spree steigen und mit anderen blinden und sehbehinderten Menschen sowie deren UnterstützerInnen ans andere Ufer der Spree schwimmen, weil ich es nicht hinnehmen will, daß ein solches Bundesteilhabegesetz verabschiedet wird, wie es der Gesetzentwurf vorsieht. So wie viele andere Gruppen auch, haben auch blinde und sehbehinderte Menschen allen Grund gegen dieses Gesetz zu protestieren. Dafür gehe ich auch gern mal ins Waßer und hoffe, daß ich nicht absaufe", erklärte Ottmar Miles-Paul vor der heutigen Aktion in Berlin. Sie es der drohende Außchluß von Leistungen, Benachteiligungen im Bereich Bildung, der Flickenteppich höchst unterschiedlicher Blindegeldleistungen in den einzelnen Bundesländern oder der Verbleib der Blindenhilfe in der Sozialhilfe, dieser Gesetzentwurf geht an den Belangen blinder und sehbehinderter Menschen völlig vorbei und bringt sogar Verschlechterungen, ist sich Ottmar Miles-Paul sicher.

Christiane Möller, die Juristin des DBSV wird heute Abend voraußchichtlich im Studio des rbb live über die Kritik am vorliegenden Gesetz in der Vorabendnachrichtensendung berichten können.

Link zu weiteren Informationen des DBSV

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Termine

Nächster Termin ist am 02.10.2019, MI
Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?

Halle (Saale) (Veranstaltungsraum der Sachsen-Anhaltischen Krebsgesellschaft, Paracelsusstraße 23, in 06114 Halle (Saale) ), 02.10.2019, MI 10:30 bis 16:00 Uhr,

Link zur Veranstaltungsankündigung

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Anstehende Termine
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
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