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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Ottmar Miles-Paul geht für Teilhabe baden

Von Ottmar Miles-Paul am 21.09.2016
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Ottmar Miles-Paul Protesttag 2014Berlin: Damit die Teilhabe nicht baden geht, geht heute auch der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul, zusammen mit einer Reihe von Aktiven des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) um 11:00 Uhr gegenüber dem Reichstag auf der anderen Seite der Spree baden. Mit der Aktion "Blinde gehen baden" macht der DBSV über die drohenden Verschlechterungen im geplanten Bundesteilhabegesetz für blinde und sehbehinderte Menschen aufmerksam und fordert die Rechte blinder und sehbehinderter Menschen ein.

"Ich werde heute in die sicherlich nicht all zu warme und all zu saubere Spree steigen und mit anderen blinden und sehbehinderten Menschen sowie deren UnterstützerInnen ans andere Ufer der Spree schwimmen, weil ich es nicht hinnehmen will, daß ein solches Bundesteilhabegesetz verabschiedet wird, wie es der Gesetzentwurf vorsieht. So wie viele andere Gruppen auch, haben auch blinde und sehbehinderte Menschen allen Grund gegen dieses Gesetz zu protestieren. Dafür gehe ich auch gern mal ins Waßer und hoffe, daß ich nicht absaufe", erklärte Ottmar Miles-Paul vor der heutigen Aktion in Berlin. Sie es der drohende Außchluß von Leistungen, Benachteiligungen im Bereich Bildung, der Flickenteppich höchst unterschiedlicher Blindegeldleistungen in den einzelnen Bundesländern oder der Verbleib der Blindenhilfe in der Sozialhilfe, dieser Gesetzentwurf geht an den Belangen blinder und sehbehinderter Menschen völlig vorbei und bringt sogar Verschlechterungen, ist sich Ottmar Miles-Paul sicher.

Christiane Möller, die Juristin des DBSV wird heute Abend voraußchichtlich im Studio des rbb live über die Kritik am vorliegenden Gesetz in der Vorabendnachrichtensendung berichten können.

Link zu weiteren Informationen des DBSV

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