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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Parteiübergreifend und gemeinsam zu Lösung kommen

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 22.09.2016
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Porträtfoto Karl SchiewerlingBerlin: Im Nachgang zur heutigen Bundestagsdebatte zum Bundesteilhabegesetz treten der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher, Karl Schiewerling, und der Beauftragte für Menschen mit,Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion, Uwe Schummer, für parteiübergreifende und gemeinsame Lösungen ein.

Karl Schiewerling erklärte: „Mit dem Gesetz wollen wir wesentliche Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention schrittweise umsetzen. So sollen die Freibeträge der Betroffenen bei Einkommen und Vermögen verbeßert werden. Wir wollen die Zugänge auf den ersten Arbeitsmarkt ausbauen und Beratung und Aßistenz verbeßern. Wir verfolgen mit dem Gesetz aber nicht das Intereße, Menschen mit Behinderungen zwingend in den ersten Arbeitsmarkt zu drängen. Die künftig individuelle Ausrichtung der Leistungen soll auch und gerade Menschen mit schweren Behinderungen zu Gute kommen. Schon im Vorfeld hat der Gesetzesentwurf zu vielen Diskußionen seitens der Betroffenen geführt. Umso wichtiger ist es, daß wir parteiübergreifend und gemeinsam zu einer guten Lösung kommen.“

Schummer fügte hinau: "Mit dem Bundesteilhabegesetz will der Bund künftig rund 700 Millionen Euro bereitstellen, um den Alltag von Menschen mit Behinderungen zu verbeßern. Von einem Spargesetz kann also nicht die Rede sein. Die Leistungen für Menschen mit Behinderungen werden künftig Fachleistungen statt Fürsorgeleistungen sein. Nach über 15 Jahren sollen höhere Freigrenzen beim Einkommen und Vermögen für Arbeitnehmer mit Behinderungen gelten: Bis 30 000 Euro wird das Erwerbseinkommen künftig freigestellt. Statt einem Barvermögen von heute 2.600 steigt dieses künftig auf zunächst 25.000 Euro und ab 2020 auf 50 000 Euro. Für die Union ist besonders wichtig, daß die Einkommen der Lebenspartner nicht länger für die Finanzierung der Eingliederungshilfe herangezogen werden. Damit wird das faktische Heiratsverbot endlich aufgehoben. Mit dem Bundesteilhabegesetz darf es keine Rückschritte für die Betroffenen geben. Es gibt Ängste, daß dies mit heutigem Stand des Gesetzes paßieren könnte. Deswegen wird die Union im weiteren Gesetzgebungsverfahren darauf achten, daß der Zugang zur Eingliederungshilfe nicht erschwert wird. Hilfen in frühen Stadien einer Behinderung müßen möglich bleiben. Wer heute Leistungen bezieht, soll auch in Zukunft seine Ansprüche behalten. Vor allem im Bereich der Pflege- und Eingliederungshilfeleistungen darf es keine neuen Verschiebebahnhöfe geben."

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