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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bietet das NETZWERK ARTIKEL 3 im folgenden Informationim zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

symbolisch Paragrafen
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Partizipation behinderter Eltern in Corona-Zeiten

Von Ottmar Miles-Paul am 14.10.2020
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Uder: "Wie geht Partizipation in Zeiten der Pandemie?" So lautet der Titel eines derzeit stattfindenden Seminars zur politischen Interessenvertretung von Eltern mit Behinderungen auf Bundesebene. Der Bundesverband behinderter Eltern (bbe) hat zu der in Uder und online vom 11. bis 15. Oktober stattfindenden Veranstaltung eingeladen. Gerade für behinderte Eltern biete die Partizipation bei Online-Veranstaltungen zum Teil erhebliche Erleichterungen, wie kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul heute beim Pressegespräch mit Veranstalter*innen und Teilnehmer*innen erfuhr.

"Wir sind zwar noch am Üben, aber die Technik funktioniert erstaunlich gut trotz WLAN-Einschränkungen in einem kleinen Ort wie Uder. Es werden halt alle Telefone und Möglichkeiten genutzt, die wir haben. Gut ist, dass bei der Mischung zwischen Präsenz- und Online-Veranstaltung einzelne Leute und Referent*innen leichter hinzugezogen werden können, als bei einem reinen Präsenzseminar, wo die Wege weit sind", so ein erstes Resümee von Kerstin Blochberger vom bbe.

Der erste Tag des Seminars sei davon geprägt gewesen, erst einmal zu lernen, wie die Kommunikation über Zoom funktioniert und wie Arbeitsgruppen oder Konferenzräume eingerichtet und genutzt werden können. um gut zusammen arbeiten zu können. Die Disziplin sei bereits sehr gut, so dass die Teilnehmer*innen ihre Mikrofone ausschalten, wenn sie nicht sprechen, und sich entsprechend zu Wort melden. Dieses know how sei enorm wichtig, um auch in Coronazeiten in Gremien oder bei Veranstaltungen mitmischen und seine Interessen gut vertreten zu können.

Denn darin waren sich Teilnehmer*innen und Veranstalter*innen einig: Gerade für behinderte Eltern, die behinderungs- oder erziehungsbedingt nicht so flexibel an Präsenzveranstaltungen wie beispielsweise in Berlin teilnehmen können, ist es viel leichter von zu Hause aus online agieren zu können. Bei der politischen Interessenvertretung sei ja besonders wichtig, seinen Bekanntheitsgrad zu erhöhen, um auch die Belange behinderter Eltern sichtbarer zu machen.

Ein großes politisches Thema ist für behinderte Eltern derzeit der Anspruch auf Elternassistenz. Dass es diese Möglichkeit gibt, sickere zwar langsam durch, an der praktischen Umsetzung hapere es jedoch noch kräftig. So gäbe es beispielsweise noch viel zu wenig Angebote für Elternassistenz und die Behörden wüssten oft noch viel zu wenig darüber. Gerade wenn behinderte Eltern Persönliche Budgets nutzen wollen, müssten die Behörden wissen, was zu den Arbeitgeberpflichten und -kosten gehört, dass behinderte Eltern dies nicht immer wieder mühsam durchsetzen müssen - gerade, wenn das Kind frisch auf der Welt ist.

Heute ging es bei dem Seminar u.a. um die Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteur*innen auf Bundesebene, um die Ziele besser erreichen zu können. "Wie funktioniert Demokratie? Wie ist das mit der Gewaltenteilung, welche zivilgesellschaftlichen Möglichkeiten gibt es, wie beispielsweise beim Parallelbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention?" Dies waren einige Fragen die die Teilnehmer*innen mit der heutigen Refentin Dr. Sigrid Arnade diskutiert haben. Für den Nachmittag bekamen die Teilnehmer*innen die Aufgabe, sich ein konkretes Projekt auszudenken und zu überlegen, welche Verbündete dafür gewonnen werden können. Darauf aufbauend soll diskutiert werden, wie diese Projekte konkret realisiert werden können.

Die Koordinatorin der Veranstaltung Kerstin Blochberger vom Bundesverband behinderter Eltern verbindet mit dieser Schulung, die im Rahmen des Partizipationsfonds des Bundes gefördert wird, die Hoffnung, dass nach einem halben Jahr pandemiebedingter weitgehender Pause wieder mehr Schwung in die Interessenvertretung kommt. Sie ist sich sicher, dass das Seminar dazu beiträgt, dass sich mehr Mitglieder trauen, online mitzumachen und sich besser zu vernetzen. Wenn der regelmaßige Austausch bei Präsenzveranstaltungen schon nicht mehr möglich sei, könnten jetzt mehr virtuelle Möglichkeiten genutzt werden. Gerade im Hinblick auf die zweite Welle der Corona-Pandemie und des aufkommenden Winters sei es sehr wichtig, sich auszutauschen und bei der Interessenvertretung besser abzustimmen.

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