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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Partizipation braucht Ressourcen

Von Ottmar Miles-Paul am 03.07.2018
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Berlin: Eine umfassende Partizipation auf Augenhöhe der Pflegebedürftigenvertretungen forderte die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) heute bei der Auftaktveranstaltung der "Konzertierten Aktion Pflege" in Berlin. Die Bundesminister*innen Jens Spahn, Dr. Franziska Giffey und Hubertus Heil hatten relevante Akteure wie Leistungserbringer, Kranken-/Pflegekassen, Sozialpartner, Berufsverbände, Länder und kommunale Spitzenverbände eingeladen, um ihr Vorhaben zu präsentieren: Mit dem Ziel, den Arbeitsalltag und die Arbeitsbedingungen von beruflich Pflegenden rasch spürbar zu verbessern, werden verschiedene Aspekte der Thematik in fünf Arbeitsgruppen bis zu einem Jahr lang bearbeitet.

"Als eine der sechs Organisationen der Pflegebedürftigenvertretung waren wir zwar auch eingeladen worden, aber für die Pflegebedürftigenvertretung waren nur zwei Plätze in der rund 40-köpfigen Runde vorgesehen“, kritisiert ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. Bei der Veranstaltung mahnte sie Ressourcen für die Pflegebedürftigenvertretung an, eine Arbeit, die zumindest bei der ISL rein ehrenamtlich erbracht wird. "So ist mittel- und langfristig keine Partizipation auf Augenhöhe möglich“, betonte Sigrid Arnade. Weiter forderte sie, das Arbeitgebermodell, das sich behinderte Menschen erkämpft haben, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können, bei den Reformbemühungen mitzudenken, abzusichern und nicht in Frage zu stellen.

Geplant ist, dass die Arbeitsgruppen ab Herbst tagen und die Ergebnisse im Sommer 2019 vorliegen.

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