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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Partizipation braucht Ressourcen

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 03.07.2018
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Berlin: Eine umfassende Partizipation auf Augenhöhe der Pflegebedürftigenvertretungen forderte die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) heute bei der Auftaktveranstaltung der "Konzertierten Aktion Pflege" in Berlin. Die Bundesminister*innen Jens Spahn, Dr. Franziska Giffey und Hubertus Heil hatten relevante Akteure wie Leistungserbringer, Kranken-/Pflegekassen, Sozialpartner, Berufsverbände, Länder und kommunale Spitzenverbände eingeladen, um ihr Vorhaben zu präsentieren: Mit dem Ziel, den Arbeitsalltag und die Arbeitsbedingungen von beruflich Pflegenden rasch spürbar zu verbessern, werden verschiedene Aspekte der Thematik in fünf Arbeitsgruppen bis zu einem Jahr lang bearbeitet.

"Als eine der sechs Organisationen der Pflegebedürftigenvertretung waren wir zwar auch eingeladen worden, aber für die Pflegebedürftigenvertretung waren nur zwei Plätze in der rund 40-köpfigen Runde vorgesehen“, kritisiert ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. Bei der Veranstaltung mahnte sie Ressourcen für die Pflegebedürftigenvertretung an, eine Arbeit, die zumindest bei der ISL rein ehrenamtlich erbracht wird. "So ist mittel- und langfristig keine Partizipation auf Augenhöhe möglich“, betonte Sigrid Arnade. Weiter forderte sie, das Arbeitgebermodell, das sich behinderte Menschen erkämpft haben, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können, bei den Reformbemühungen mitzudenken, abzusichern und nicht in Frage zu stellen.

Geplant ist, dass die Arbeitsgruppen ab Herbst tagen und die Ergebnisse im Sommer 2019 vorliegen.

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Termine

Nächster Termin ist am 10.12.2019, DI
Alle dabei - gemeinsam unterwegs

Mauerstraße 53 10117 Berlin (Kleisthaus), 10.12.2019, DI 17:30 - 19:30,

Link zur Veranstaltungsankündigung und zur Ankündigung des Livestreams

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Anstehende Termine
10.12.2019, DI  Mauerstraße 53 10117 Berlin    Alle dabei - gemeinsam unterwegs  17:30 - 19:30 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr

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