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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Partizipation sieht anders aus

Von Ottmar Miles-Paul am 17.06.2016
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Daumen runterBerlin: In Statements von VertreterInnen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und von Abgeordneten der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD wird immer wieder auf den vorbildlichen Beteiligungsprozeß zum Bundesteilhabegesetz verwiesen. Nachdem nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs die Rufe "NichtmeinGesetz" immer lauter werden, gerät auch der hoch gelobte Beteiligungsprozeß zunehmend in ein anderes Licht. "Echte Partizipation sieht anders aus", bringt es die Geschäftsführerin der Intereßenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, auf den Punkt.

Die Verbände hätten unheimlich viel Energie in den Beteiligungsprozeß vom Juli 2014 bis April 2015 investiert, um dann festzustellen, daß sie nach den allgemeinen Diskußionen im konkreten Gesetzesverfahren praktisch nicht mehr vorkommen und mit einer einfachen Null-Acht-Fünfzehn-Anhörung nach dem Motto "Friß oder Stirb" abgespeist werden. "Da sind wir vom Prozeß der Aushandlung der UN-Behindertenrechtskonvention in New York in Sachen Partizipation anderes gewohnt. Denn damals war klar, daß nichts verabschiedet wird, das wir nicht mittragen können", erklärte Dr. Sigrid Arnade. Nach dem Wälzen vieler Papiere und dem Einholen der Meinungen der Verbände sei der Beteiligungsprozeß im Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf halber Strecke stecken geblieben.

"Als es ernst wurde, war von Beteiligung nicht mehr viel zu sehen und plötzlich sind wir sogar mit Leistungskürzungen und der Einschränkung unserer Selbstbestimmung konfrontiert. Deshalb verwahren wir uns dagegen, daß nun von der Regierungßeite der vermeintlich tolle Beteiligungsprozeß hoch gehalten wird. Echte Beteiligung sieht anders aus und wenn sie gut gemacht ist, führt sie auch nicht zu einem solchen Sturm der Entrüstung, den wir derzeit weit über Verbandsgrenzen hinaus beim Bundesteilhabegesetz erleben", erklärte Dr. Sigrid Arnade. "Das ist nicht nur peinlich für die Bundesregierung, sondern kann auch nicht als gutes Beispiel für Partizipation gelten. Vor allem verwahre ich mich dagegen, jetzt in ´Mithaftung´ genommen zu werden nach dem Motto ´ihr wart doch dabei´. Von diesen maßiven Leistungseinschränkungen und Leistungskürzungen, wie sie im Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes normiert sind, war während des Beteiligungsprozeßes nie die Rede. Da wären wir ja sofort auf die Barrikaden gegangen."

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