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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Party statt Pathologisierung

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 15.06.2015
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Alt und jung kamen heute zur Pride Parade BerlinBerlin (kobinet) Zum dritten Mal ruft ein linkes Bündnis von Behinderten, Verrückten & Normalgestörten zur Teilnahme an der Pride Parade in Berlin auf. Die Demonstration steht in diesem Jahr unter dem Motto „Party statt Pathologisierung, Kritik statt Sonntagsreden!", wurde heute von den Veranstaltern der Preße mitgeteilt. Am Samstag, 11. Juli, gehts um 16 Uhr los am Hermannplatz in Neukölln. Von hier aus zieht die Parade durch Kreuzberg zum Kottbußer Tor.

Im Aufruf heißt es: „Über ‚Inklusion' wird heute gesprochen, als sei sie von Politiker*innen oder Funktionär*innen des Hilfesystems erfunden worden. Oft genug soll Inklusionsreklame beruhigen, der Kritik den Stachel ziehen und der Öffentlichkeit vormachen, daß es alle gut meinen mit Behinderten & Verrückten. Aber verborgen hinter den Kulißen stehen die gesellschaftlichen Realitäten, die ausgrenzenden Bildungseinrichtungen und Arbeitsmärkte, die Pathologisierung von Geschlechtern, die Gewalt in Heimen und Psychiatrien und Migrationsgesetze, die behinderten und traumatisierten Geflüchteten Hilfeleistungen verweigern. Die Sonntagsreden sind der schöne Schein einer kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft, der wirkliche Inklusion fremd ist und die uns zum Funktionieren zwingen will, ohne menschlichen Bedürfnißen zu entsprechen."

Die Kritik der Vereinten Nationen vom April des Jahres an der mangelnden Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland zielt auf ähnliche Punkte. Darauf weist Matthias Vernaldi vom Bündnis hin: „Die zuständige Kommißion zeigt sich in ihrem Bericht besorgt, daß Deutschland seinen Verpflichtungen in verschiedenen Bereichen nicht nachkommt. Dies betrifft die unfreiwillige Unterbringung von Menschen in Institutionen sowie den Umstand, daß physische oder medikamentös erwirkte Fixierungen in Heimen und Psychiatrien nicht als Folter anerkannt werden. Außerdem kritisiert die Kommißion das Fehlen von Angeboten für ein Leben Behinderter außerhalb von Institutionen, auch in Bezug auf den Arbeitsmarkt, und den Außchluß von Flüchtlingen mit Behinderung von Leistungen des Gesundheitßystems."

Mit der Parade feiern Menschen, die als behindert/verrückt gelten, öffentlich und selbstbewußt ihre Kämpfe um Emanzipation und die errungenen Siege. Sie zeigen, daß sie sich für ihr Sosein nicht schämen, geschweige denn entschuldigen müßen. Gleichzeitig und folgerichtig ist die Parade auch eine Demonstration gegen die genannten und weitere Mißstände.

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Termine

Nächster Termin ist am 02.10.2019, MI
Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?

Halle (Saale) (Veranstaltungsraum der Sachsen-Anhaltischen Krebsgesellschaft, Paracelsusstraße 23, in 06114 Halle (Saale) ), 02.10.2019, MI 10:30 bis 16:00 Uhr,

Link zur Veranstaltungsankündigung

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Anstehende Termine
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr

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