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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
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Pechspiel

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 11.03.2016
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Titelbild INFORUM 1 2016 zeigt Antragsteller und Kostenträger am WürfeltischHollenbach (kobinet) Seit Januar sind verschiedene Varianten eines Entwurfes für ein Teilhabegesetz im Umlauf. Alle aus unterschiedlichen Quellen, alle unter dem Titel des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). In der kommenden Woche nun soll die erste autorisierte Faßung veröffentlicht werden.

Es wurde höchste Zeit!

Ein Kommentar von kobinet-Redakteur Gerhard Bartz

Hatten die unautorisierten Vorabveröffentlichungen einen Sinn, dann doch sicherlich den, die Reaktion der vom Gesetz betroffenen Menschen zu testen. War das so und hat man aus den Reaktionen gelernt, dann hat die Aktion einen Sinn gehabt. War es nicht so, dann war wohl der Zweck, die behinderten Menschen darauf vorzubereiten, daß sie froh sein können, daß auch Auffanglinien in Form von Besitzßtandsregelungen eingezogen wurden. Schon ist zu lesen, daß sich Aktivitäten formieren, die eine Verschlechterung abwehren wollen.

Sollte alle Arbeit der letzten sechs Jahre vergeblich gewesen sein? Hat sich das Ministerium hinter den Gardinen an unseren Aktivitäten erfreut, wißend, daß dies alles ohnehin nicht relevant ist? Allein schon die mutwillig um ein halbes Jahr verkürzte Diskußionszeit spricht dafür, daß man diese in den Augen des BMAS "unproduktive" Zeit reduzieren wollte.

Greift man die bisher bekannten Regelungen zur Befreiung der Einkommens- und Vermögensanrechnung bei Menschen mit Aßistenzbedarf heraus, wird deutlich, daß Einlaßungen der Verbände kaum eine Rolle spielen. Vielmehr hält man an einem Mechanismus fest, der noch nie funktioniert hat. Nur Menschen, die keine Hilfe zur Pflege erhalten, sollen geringfügig entlastet werden. Alle anderen sollen außen vor bleiben. Nur: diese Einordnung bedeutet, daß der Willkür Tür und Tor geöffnet wird. Im Prinzip wird jeder Mensch mit Behinderung mehr oder weniger große oder kleine Anteile von Pflege in seinem Aßistenzbedarf haben. In der Praxis gibt es Menschen, die keinen Finger bewegen können, aber zur Gänze der Eingliederungshilfe zugeordnet wurden. Andere Menschen, die keine Pflege an sich benötigen, erhalten dafür Hilfe zur Pflege. Dies hat der Bundesverband Forum selbstbestimmter Aßistenz in einer Zeichnung für seine neue Mitgliederzeitung treffend dargestellt. Es ist kein Glückspiel, denn der Würfel bestimmt, wer enteignet wird. Es gibt auch keine Gewinner, dem Verlierer entzieht unser Staat zum Teil große Summen.

Es bedarf jedoch keiner Umwege, Kriterium für die Anwendung der Behindertenrechtskonvention ist das Vorliegen einer Behinderteneigenschaft. Nicht mehr und nicht weniger.

Hinzu kommt, daß der Staat heute schon ca. 500 Millionen im Jahr an Verwaltungskosten ausgibt, um 12 Millionen an Einkommens- und Vermögenswegnahmen zu erzielen. Reduzieren sich diese Wegnahmen auch noch etwas durch das neue Gesetz, muß dennoch der gesamte Verwaltungsaufwand investiert werden. Dies alles, um Bürgerinnen und Bürger davor abzuschrecken, gesetzlich verbürgte Rechte in Anspruch zu nehmen. Eine Petition, die nahezu 300.000 Unterschriften erbracht hat, führte bis heute noch zu keinem Ergebnis. Briefe an über 200 Bundestagsabgeordnete blieben in Gänze unbeantwortet. Die Sprachlosigkeit des Parlamentes läßt bei behinderten Menschen Zweifel aufkommen, ob das Parlament die Chance nutzen will, die jahrzehntelange Bewegungslosigkeit in der Politik für behinderte Menschen zu beenden. Es droht, daß die Wegnahme der Menschenrechte behinderter Menschen bis zum St.-Nimmerleinstag verlängert wird. Und es geht um reale Menschenrechte, wie ForseA in seinem Brief an die Abgeordneten belegt.

Die Dimension des Verwaltungsaufwandes läßt sich an einem kleinen Beispiel erkennen. Dieses zeigt, daß der von ForseA belegte Verwaltungsaufwand durchaus realistisch ist: Ein Antragsteller reicht eine Haftpflichtversicherung für seinen Elektrorollstuhl im Wert von 25 Euro im Jahr ein, um damit sein Einkommen zu vermindern. Das Sozialamt fragt bei der Krankenkaße und beim Hilfsmittellieferant nach, warum der Antragsteller einen 10-km/h-Rollstuhl fährt. Dieselbe Sachbearbeiterin bemüht sich derzeit herauszufinden, wie hoch der Haftpflichtanteil an der 30-Cent-Kilometerpauschale ist, weil dieser Anteil bei Dienstreisen in ehrenamtlicher Tätigkeit ja die einkommensmindernde KFZ-Haftpflichtversicherung reduzieren würde. In diesem Stil hat der Antragsteller unzählige Diskußionen in den letzten Jahrzehnten geführt. Ihm ist nicht zu erklären, daß er den permanenten Druck durch die Behörde nicht losbekommen soll, da auch er Hilfe zur Pflege erhält. Als wäre es nicht genug, mußte er seinen Aßistenzbedarf auch noch gerichtlich erstreiten, da die Behörde versuchte, diesen in Einzelbedarfe zu zerlegen und jeden dieser Bedarfe auszudiskutieren. Weitere Beispiele in den Geschichten aus Absurdistan

Noch bleibt die Hoffnung, daß der tatsächliche Entwurf sich weit von den Vorabveröffentlichungen unterscheidet. Ist das nicht der Fall, dann hat sich die Regierung sehr lange Zeit gelaßen, um uns nun zu verstehen zu geben, daß sie sich einen Teufel darum schert, daß sie den Menschen mit Behinderungen die sozialpolitischen Fortschritte versprochen hat, die sie in der Behindertenrechtskonvention unterschrieb. Hinzu kommt, daß die Schere zwischen Rechtsprechung und Gesetzgebung weiter offen bleibt. Die Rechtsprechung wendet die Konvention an, die Regierung ... warten wir es ab.

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
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