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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bietet das NETZWERK ARTIKEL 3 im folgenden Informationim zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

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Petition gegen Isolation von Risikogruppen an Claudia Roth übergeben

Von Ottmar Miles-Paul am 04.07.2020
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Berlin: Bundestagvizepräsidentin Claudia Roth hat gestern, Freitag, den 3. Juli, eine Petition gegen die Isolation von Risikogruppen entgegengenommen. Gerade nach dem Corona-Lockdown fürchten Betroffene, aus dem Sozial- und Arbeitsleben ausgeschlossen zu werden. Anliegen der Petition, die von der Europaparlamentsabgeordneten Katrin Langensiepen initiiert wurde und zu deren Erstunterzeichner:innen die Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer und Raul Krauthausen zählen, ist: Risikogruppen dürfen nicht in die Isolation gezwungen werden.

"Unsere Verfassung und ihre Grundwerte machen unsere Demokratie stark; sie gelten uneingeschränkt für jede und jeden - auch in Pandemiezeiten. Unser Grundgesetz garantiert allen Menschen gleichermaßen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, es verankert das Gleichheitsgebot und Diskriminierungsverbote ebenso wie staatliche Gewährleistungs- und Schutzpflichten. Wenn diese Werte unter Druck geraten, muss es Alarmzeichen für alle Demokratinnen und Demokraten sein. Auch in Zeiten von COVID-19 dürfen einzelne Personengruppen nicht strukturell benachteiligt oder vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden. Eine solche Benachteiligung liefe Gefahr, weitere Diskriminierungen nach der Pandemie nach sich zu ziehen. In unserer vielfältigen Gesellschaft müssen wir die Würde jedes Menschen im Rahmen eines solidarischen Miteinanders schützen – in und außerhalb von Krisenzeiten“, erklärte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth bei der Petitionsübergabe.

Corinna Rüffer, die Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erklärte: "In der Debatte um Corona-Lockerungsstrategien gehen die Probleme und Sorgen von gesundheitlich besonders gefährdeten Menschen unter. Im schlimmsten Fall erwägen Radikal-Utilitaristen sogar, den Tod einiger Menschen zugunsten der unterstellten Interessen einer Mehrheit in Kauf zu nehmen. Wir brauchen dringend Konzepte, die eine Balance finden zwischen Gesundheitsschutz und Schutz der Grundrechte – wie beispielsweise dem Recht auf Selbstbestimmung. Nötig ist zudem eine Klarstellung, dass alle Menschen die gleichen Chancen auf Zugang zu lebensrettender Therapie haben. Zudem hat die Corona-Pandemie bewiesen, dass die Isolation in Heimen keineswegs mehr Schutz bedeutet. Sie sind im Gegenteil hochgefährliche Orte, wenn ein Virus erstmal eingedrungen ist."

Zur Risikogruppen gehören Millionen Menschen, betonte Katrin Langensiepen: "ältere Menschen, aber auch Menschen mit Vorerkrankungen und Behinderung: der Kollege im Rollstuhl, die Freundin mit Asthma, der Verwandte mit Herzproblemen. Ich selbst gehöre auch dazu. Solange wir keinen Impfstoff haben, sind wir in Gefahr. Szenen wie Massentreffen im Park oder Drängeln an der Supermarktkasse sind für mich nicht nachvollziehbar."

Damit Risikogruppen nicht in die Isolation gezwungen werden, müsse die Politik weiter auf solidarisches Verhalten in der Öffentlichkeit pochen und auch konsequenter dafür werben. Das gleiche gelte für den Arbeitsplatz. "Was mache ich, wenn ich ErzieherIn mit Asthma bin? Laut Arbeitsrecht muss der Arbeitgeber Sicherheit am Arbeitsplatz garantieren. Risikogruppen müssen hier unterstützt werden, um gemeinsam mit ihren Arbeitgebern Überbrückungslösungen und neue Aufgabenschwerpunkte zu finden. Mit Solidarität, Achtsamkeit und kreativen Lösungen könnten so alle von den Lockerungen profitieren", so Katrin Langensiepen.

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