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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bietet das NETZWERK ARTIKEL 3 im folgenden Informationim zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

symbolisch Paragrafen
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Petition hat 20.000er Marke geknackt

Von Ottmar Miles-Paul am 04.01.2015
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Logo der Petition zum BundesteilhabegesetzBerlin: Die von Matthias Keitzer aus Berlin bei openPetition eingestellte Petition "Teilhabegesetz Jetzt", mit der für ein gutes Bundesteilhabegesetz geworben wird, hat zum Jahreswechsel die Marke von 20.000 UnterstützerInnen geknackt. Gleichzeitig wurde die Laufzeit für die Petition bis zum 1. Mai 2015 verlängert. Dann sollte auch die Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz ihre Arbeit abgeschloßen haben.

"Gesetzliche Regelungen für die Verbeßerung der Teilhabe behinderter Menschen sind gerade im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland längst überfällig. Bis Mitte 2015 soll das Bundesteilhabegesetz entwickelt und bis Mitte 2016 im Bundestag und Bundesrat beschloßen werden. Mischen Sie mit und treten Sie mit uns dafür ein, daß wir ein gutes Bundesteilhabegesetz bekommen, das die Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion behinderter Menschen in den Mittelpunkt stellt", heißt es in der Petition mit Bezug auf die Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz unter www.teilhabegesetz.org.

Matthias Keitzer erhofft sich von der Petition u.a., daß dadurch die öffentliche Aufmerksamkeit und der Druck auf das von der großen Koalition auf Bundesebene versprochene und von den Bundesländern geforderte Gesetzgebungsverfahren für die Verbeßerung der Teilhabe behinderter Menschen erhöht wird.

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