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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Petition hat 20.000er Marke geknackt

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 04.01.2015
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Logo der Petition zum BundesteilhabegesetzBerlin: Die von Matthias Keitzer aus Berlin bei openPetition eingestellte Petition "Teilhabegesetz Jetzt", mit der für ein gutes Bundesteilhabegesetz geworben wird, hat zum Jahreswechsel die Marke von 20.000 UnterstützerInnen geknackt. Gleichzeitig wurde die Laufzeit für die Petition bis zum 1. Mai 2015 verlängert. Dann sollte auch die Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz ihre Arbeit abgeschloßen haben.

"Gesetzliche Regelungen für die Verbeßerung der Teilhabe behinderter Menschen sind gerade im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland längst überfällig. Bis Mitte 2015 soll das Bundesteilhabegesetz entwickelt und bis Mitte 2016 im Bundestag und Bundesrat beschloßen werden. Mischen Sie mit und treten Sie mit uns dafür ein, daß wir ein gutes Bundesteilhabegesetz bekommen, das die Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion behinderter Menschen in den Mittelpunkt stellt", heißt es in der Petition mit Bezug auf die Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz unter www.teilhabegesetz.org.

Matthias Keitzer erhofft sich von der Petition u.a., daß dadurch die öffentliche Aufmerksamkeit und der Druck auf das von der großen Koalition auf Bundesebene versprochene und von den Bundesländern geforderte Gesetzgebungsverfahren für die Verbeßerung der Teilhabe behinderter Menschen erhöht wird.

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05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr

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