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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Petition hat fast 180.000 UnterstützerInnen

Von Ottmar Miles-Paul am 24.07.2015
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Bild von der Petition von Constantin GroschHameln: Fast 180.000 Menschen unterstützen mittlerweile die Petition "Recht auf Sparen und für ein gutes #Teilhabegesetz" auf der Petitionsplattform change.org. Die von Constantin Grosch aus Hameln gestartete Petitition hat sich mittlerweile zu einer kraftvollen Kampagne für die Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen und für ein gutes Bundesteilhabegesetz entwickelt.

"Wir fordern Wolfgang Schäuble dazu auf, sich klar zu einem starken Bundesteilhabegesetz zu positionieren und dafür zu sorgen, daß dieses auskömmlich finanziert wird. Es ist unverständlich, warum trotz verhältnismäßig geringem Aufwand bei den Rechten von behinderten Menschen gespart werden soll. Wir fordern Sie auf, Frau Nahles, ein Gesetz mit den zentralen Forderungen für ein Bundesteilhabegesetz in dieser Legislaturperiode umzusetzen", so der Appell der fast 180.000 UnterstützerInnen der Petition.

"Wie viel Geld darf ich sparen?" Diese Frage werden sich wohl die wenigsten Menschen bisher gestellt haben. Warum auch? Für Menschen mit Behinderungen ist das anders. Wer trotz Behinderung erfolgreich einer Arbeit nachgeht und gar beruflich Karriere machen möchte, hat hierzulande dazu keinen Grund. In Deutschland werden voll berufstätige Menschen ohne eigenes Verschulden daran gehindert, zu sparen. Wir dürfen nicht mehr als 2.600 Euro auf dem Konto haben! Danach wird alles abkaßiert. Anlegen einer Altersvorsorge, Rücklagen für Reparaturen, Ausfälle und Notfälle bilden, Geld für einen Autokauf ansparen oder eine Erbschaft annehmen? Unmöglich", heißt es als Begründung für die Petition, die heute 179.742 UnterstützerInnen zählte. 

"Wow! Die Kampagne geht gerade richtig ab", kommentierte Raul Krauthausen vor kurzem den maßiven Anstieg der UnterstützerInnen der Petition. Nachdem über das Thema der Anrechnung des Einkommens und Vermögens vor einigen Wochen umfaßend in den Medien berichtet wurde, scheint sich eine zweite Welle der Bewußtseinsbildung über die Ungerechtigkeiten in diesem Bereich abzuzeichnen, kommentierte der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz die derzeitige Entwicklung. Und diese sei auch dringend nötig, denn derzeit wird im Bundesministerium für Arbeit und Soziales intensiv am Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz gearbeitet. Um die vollständige Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens zu erreichen, bedürfe es daher dringend Druck bei Bund, Ländern und Kommunen.

Link zur Kampagnenhomepage zur Petition

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