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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bietet das NETZWERK ARTIKEL 3 im folgenden Informationim zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

symbolisch Paragrafen
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Petition zur Pflicht zur Barrierefreiheit gestartet

Von Ottmar Miles-Paul am 05.05.2020
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Hameln / Berlin: Damit jede*r Einzelne zum heutigen Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen etwas ganz konkretes beitragen kann, haben Raul Krauthausen und Constantin Grosch eine Petition für eine Pflicht zur Barrierefreiheit auf der Petitionsplattform change.org unter www.change.org/BarrierefreiheitJetzt gestartet. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul fordert via Leserbrieffunktion zu einer Wette darüber auf, wieviel Unterschriften für die Petition bis zum 6. Mai um 8:00 Uhr zusammenkommen.

"Pflicht zur Barrierefreiheit für Restaurants & Co.! Schluss mit der Diskriminierung!" So lautet der vollständige Titel der Petition, die Raul Krauthausen und Constantin Grosch von #BarrierenBrechen an den Bundestag gestartet haben. Dabei sei erinnert, dass das Gespann aus Raul Krauthausen und Constantin Grosch schon zu Zeiten des Kampfes für ein gutes Bundesteilhabegesetz über eine Viertel Million Unterschriften für eine damalige change.org-Petition zum Recht auf Sparen zusammen bekommen haben.

"Was hat die deutsche Wirtschaft in den letzten Jahren für uns behinderte Menschen getan? Nicht viel! Als Rollstuhlfahrer*in einfach mal ins Café oder Restaurant um die Ecke gehen? Webseiten als sehbehinderter Mensch lesen? Mit einem Blindenhund ein Taxi rufen? Das ist für Millionen behinderte Menschen nicht möglich! Es ist skandalös: In Deutschland gibt es kein Gesetz, das die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichtet! Es darf quasi nach Lust und Laune gebaut und angeboten werden. Wir werden diese Diskriminierung nicht länger hinnehmen! Warme Worte und Sonntagsreden reichen uns nicht mehr! Deutschland braucht die Barrierefreiheit-Pflicht!", heißt es in der Petition.

Mit Freiwilligkeit komme man in Deutschland nicht weiter. Daher fordern die Aktivisten ein Gesetz, das endlich die Privatwirtschaft in die Verantwortung nimmt. Millionen behinderte Menschen wollten nicht immer und überall Kund*innen zweiter Klasse sein. "Wir haben ein Recht auf Teilhabe und Gleichberechtigung in allen Bereichen", stellen Krauthausen und Grosch fest.

Sie fordern in ihrer am 5. Mai 2020 gestarteten Petition jetzt konkretes Handeln der Politik ein:

"1. Alle Barrieren müssen beseitigt werden, nicht nur physische. Es geht nicht nur um mobilitätseingeschränkte Menschen, die auf Rampen und Aufzüge angewiesen sind oder um jene die aufgrund sensorischer Einschränkungen auf bestimmte technische Einrichtungen angewiesen sind. Vielmehr geht es um ein diverses Gesellschaftsbild, das auch Menschen mit Lese- und Schreibschwächen berücksichtigt oder die auf bestimmte Formen der Kommunikation angewiesen sind.

2. Produkte und Dienstleistungen müssen in qualitativ adäquater Weise angeboten werden. Es geht nicht nur rein um den Zweck eines Produkts oder der Dienstleistung, sondern auch um Service, Ansprache und Erreichbarkeit. Auch wir Menschen mit Behinderungen sind Kund*innen, die als solche wahrzunehmen und zu behandeln sind!

3. Diskriminierungen liegen nicht nur dann vor, wenn sie explizit geäußert werden. Produkte, Dienstleistungen und Orte können alleine durch ihre Gestalt und Form diskriminieren und damit ganze Personengruppen von der Nutzung ausschließen. Der Gesetzgeber ist gefordert, sowohl Individuen als auch Institutionen die nötigen Werkzeuge zur niedrigschwelligen Rechtsdurchsetzung zu geben."

Jahrzehnte warmer Worte von Verantwortlichen hätten nichts gebracht. "Gemeinsam starten wir jetzt Deutschlands größte Initiative zur Verpflichtung der Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit. Unterschreibe unsere Petition! Die Barrierefreiheit-Revolution beginnt jetzt!", schreiben Raul Krauthausen und Constantin Grosch in der Petition auf change.org.

Link zur Petition: www.change.org/BarrierefreiheitJetzt

Und gibt es Tipps von den kobinet-Leser*innen, wie viele Unterzeichner*innen der Petition bis zum 6. Mai um 8:00 Uhr zusammenkommen? Dann tragt eure Zahl am besten mit eurem Namen in die Leserbrieffunktion ein.

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