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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Pfeifaktion vor Parteizentralen der CDU und SPD am 9. Mai

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 06.05.2016
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Foto zeigt Protesttrillerpfeife auf der Webseite des SoVDBerlin: Daß behinderte Menschen es leid sind, mit Sonntagsreden und schlechten Gesetzen abgespeist zu werden, zeigen sie mit einer Pfeifaktion vor den Parteizentralen der CDU und SPD am 9. Mai in Berlin. Mit der Aktion protestieren sie ab 14:30 Uhr vor dem Konrad-Adenauer-Haus und ab 15:30 Uhr vor dem Willy-Brandt-Haus gegen den scharf kritisierten Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz. Dies teilte das NETZWERK ARTIKEL 3 heute mit.

Zudem wehren sich behinderte und nichtbehinderte Menschen damit gegen die Weigerung der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD, private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zu angemeßenen Vorkehrungen zur Barrierefreiheit zu verpflichten. Dies ist im Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts, das am 12. Mai vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird, bisher nicht vorgesehen, so daß es auch weiterhin keine Handhabe gegen Barrieren in Geschäften, Kinos, bei Veranstaltungen etc. geben soll.

"Was die Bundesregierung uns mit dem Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz vorgelegt hat, ist schlichtweg eine Unverschämtheit“, ärgert sich Dr. Sigrid Arnade vom NETZWERK ARTIKEL 3. "Dieser Entwurf hat nichts mit der großmündig angekündigten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu tun, sondern ist in einigen Bereichen nichts als ein Spargesetz. Statt behinderten Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, müßen wir uns nach wie vor rechtfertigen, warum wir nicht in Heimen leben können. Statt Leistungen für behinderte Menschen aus der Fürsorge herauszulösen, müßen behinderte Menschen nach wie vor und höchst bürokratisch ihr Einkommen und Vermögen offenlegen und sind mit Einkommens- und Spargrenzen konfrontiert. Das ist für uns Grund genug, die CDU/CSU und SPD einmal richtig auszupfeifen", erklärte Dr. Sigrid Arnade.

"Wir sind es leid, mit Sonntagsreden über eine barrierefreie Welt abgespeist zu werden, um erleben zu müßen, daß die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD wieder nicht die Chance nutzt, um Geschäfte, Kinos, Bäckereien, etc. zu angemeßenen Vorkehrungen zur Barrierefreiheit zu verpflichten. So bleibt uns nach wie vor nur der Bettelstatus, doch bitte eine Rampe anzulegen oder die Internetangebote barrierefrei zu gestalten, während solche Anforderungen in den USA bereits seit über 25 Jahre gesetzlich geregelt sind", ergänzte Ottmar Miles-Paul vom NETZWERK ARTIKEL 3. Werde die Möglichkeit für die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zu angemeßenen Vorkehrungen zur Barrierefreiheit nicht genutzt, sei die Chance für entsprechende Gesetzesänderungen wahrscheinlich wieder für Jahre vertan. "Das werden wir nicht akzeptieren und bis zum Schluß für unsere Rechte kämpfen", erklärte Ottmar Miles-Paul und kündigte weitere Aktionen bis zur Abstimmung im Deutschen Bundestag am 12. Mai in Berlin an. Den Abend des 11. Mai und den Tag der Abstimmung im Bundestag am 12. Mai könne man sich schon einmal vormerken. In den kobinet-nachrichten und unter www.nichtmeingesetz.de gibt's dann aktuelle Informationen.

Link zum Aufruf für die Pfeifaktion am 9. Mai

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