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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Pfeifkonzert vor dem Arbeitsministerium

Von Ottmar Miles-Paul am 04.05.2016
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Pfeifkonzert vor dem ArbeitsministeriumBerlin (kobinet) Vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurde heute gegen den unter seiner Federführung erarbeiteten Referentenentwurf für das Teilhabegesetz protestiert. An die 100 Demonstranten skandierten Sprechchöre wie "Wir sind laut, weil ihr uns das Vermögen klaut" und forderten Änderungen im Gesetzentwurf, die den im Gesetzgebungsprozeß schon unterbreiteten Vorschlägen der Betroffenen folgen. Die Frauen und Männer hatten zuvor an dem Protesttag teilgenommen, an dem nach Angaben der Berliner Behindertenzeitung 5 000 Menschen aus ganz Deutschland zwischen Kanzleramt und Brandenburger Tor für ihre Rechte demonstrierten.

Unter dem Motto "Wir pfeifen auf Barrieren und schlechte Gesetze" wurde vom Netzwerk Artikel 3 für den kommenden Montag zu Protestaktionen vor den Parteizentralen von CDU und SPD aufgerufen: "Wir haben es satt, mit Versprechen hingehalten und mit halbherzigen Gesetzen abgespeist zu werden!"

Einige der Demonstranten besetzten das Foyer des Ministeriums, die anderen haben vor dem Ministerium die Zufahrten zugestellt. Am Abend wurde dann ein Termin am Dienstag mit der zuständigen Staatßekretärin Lösekrug-Möller angeboten, an dem eine Delegation der Behindertenverbände teilnehmen soll. Danach zogen die Besetzer ab.

Fotos vom Berliner Protesttag hat kobinet-Bildreporterin Irina Tischer jetzt ins Netz gestellt.

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