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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Pfeifkonzert vor dem Arbeitsministerium

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 04.05.2016
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Pfeifkonzert vor dem ArbeitsministeriumBerlin (kobinet) Vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurde heute gegen den unter seiner Federführung erarbeiteten Referentenentwurf für das Teilhabegesetz protestiert. An die 100 Demonstranten skandierten Sprechchöre wie "Wir sind laut, weil ihr uns das Vermögen klaut" und forderten Änderungen im Gesetzentwurf, die den im Gesetzgebungsprozeß schon unterbreiteten Vorschlägen der Betroffenen folgen. Die Frauen und Männer hatten zuvor an dem Protesttag teilgenommen, an dem nach Angaben der Berliner Behindertenzeitung 5 000 Menschen aus ganz Deutschland zwischen Kanzleramt und Brandenburger Tor für ihre Rechte demonstrierten.

Unter dem Motto "Wir pfeifen auf Barrieren und schlechte Gesetze" wurde vom Netzwerk Artikel 3 für den kommenden Montag zu Protestaktionen vor den Parteizentralen von CDU und SPD aufgerufen: "Wir haben es satt, mit Versprechen hingehalten und mit halbherzigen Gesetzen abgespeist zu werden!"

Einige der Demonstranten besetzten das Foyer des Ministeriums, die anderen haben vor dem Ministerium die Zufahrten zugestellt. Am Abend wurde dann ein Termin am Dienstag mit der zuständigen Staatßekretärin Lösekrug-Möller angeboten, an dem eine Delegation der Behindertenverbände teilnehmen soll. Danach zogen die Besetzer ab.

Fotos vom Berliner Protesttag hat kobinet-Bildreporterin Irina Tischer jetzt ins Netz gestellt.

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Termine

Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

Link zum Demonstrationsaufruf auf Facebook

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Anstehende Termine
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr

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