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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Plädoyer für Bundesteilhabegeld

Von Ottmar Miles-Paul am 29.04.2015
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Sabine Bätzing-LichtenthälerMainz: Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler informierte auf der Mitgliederversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen (LAG WfbM) in Mainz über die aktuelle Debatte des Bundesteilhabegesetzes. Dabei trat sie für ein Bundesteilhabegeld und für die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe ein.

"Das Bundesteilhabegesetz ist das wichtigste Vorhaben der Bundesregierung in der Politik für Menschen mit Behinderungen. Damit sollen Teilhabeleistungen aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgelöst werden. Dieses Vorhaben braucht die finanzielle Beteiligung des Bundes. Nur so kann das Bundesteilhabegesetz ein Erfolg werden", unterstrich die Ministerin. Sabine Bätzing-Lichtenthäler betonte, daß es die Länder und vor allem auch Rheinland-Pfalz waren, die schon 2007 die Notwendigkeit einer fachlich-inhaltlichen Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe initiiert haben. "Die Länder sind sich einig, daß die Gewährung eines Bundesteilhabegeldes die geeignetste und zielführendste Lösung, vor allem auch für Menschen mit Behinderungen darstellt. Sollte dieser Ansatz nicht durchsetzbar sein, muß auf jeden Fall eine Lösung gefunden werden, die die Bundesbeteiligung an die inhaltliche Weiterentwicklung im System der Eingliederungshilfe koppelt und die steigenden Kosten für die Inklusion behinderter Menschen auf mehrere Schultern verteilt. Die mehrfach diskutierte Trennung der finanziellen Entlastung von der Reform der Eingliederungshilfe ist für mich als Sozialministerin nicht akzeptabel."

Die Ministerin begrüßte den breit angelegten Beteiligungsprozeß, den der Bund mit allen wichtigen Akteuren, darunter Rheinland-Pfalz als eines von fünf beteiligten Ländern, durchgeführt habe. "Dieser Prozeß wurde Mitte April abgeschloßen. Auf der Basis der in diesem Prozeß gewonnenen Erkenntniße wird das Bundesozialministerium einen Referentenentwurf erarbeiten, der im Herbst dieses Jahres vorliegen soll. Nach Vorlage des Entwurfs wollen wir mit allen Beteiligten auf Landesebene über die Inhalte diskutieren, die Beschlußfaßung ist für Mitte 2016 vorgesehen, das Inkrafttreten soll spätestens zum 1. Januar 2018 erfolgen, skizzierte die Ministerin das weitere Vorgehen.

Auch für den Bereich der Werkstätten werde das Bundesteilhabegesetz Veränderungen bringen und neue Möglichkeiten eröffnen. Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sollen flexibler und personenzentrierter werden sowie Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt stärker als bisher ermöglichen, so die Ministerin. "Ohne den Rechtsanspruch von Menschen mit Behinderungen auf eine Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen in Frage zu stellen, ist es unser Ziel, die berufliche Eingliederung dieses Personenkreises auf den allgemeinen Arbeitsmarkt beßer als heutzutage zu verwirklichen."

Die Ministerin lege aber Wert darauf, daß es sich dabei um dauerhafte, sozialversicherungspflichtige und tariflich entlohnte Arbeit handeln müße. So sei eine zentrale Forderung der Länder auch die gesetzliche Verankerung eines dauerhaften Lohnkostenzuschußes. "In Anlehnung an das durch das Land Rheinland-Pfalz ins Leben gerufene 'Budget für Arbeit' soll das Bundesteilhabegesetz Regelungen enthalten, die eine Förderung der Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mit dauerhaftem Lohnkostenzuschuß ausdrücklich festschreiben. Dabei haben die Werkstätten mit ihrer Arbeit eine stabile Grundlage geschaffen, damit behinderte Menschen ihren Anspruch auf Teilhabe am Arbeitsleben verwirklichen können", so Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

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