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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Politik und Verwaltung hinken hinterher

Von Ottmar Miles-Paul am 17.12.2019
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BERLIN (kobinet) Die Umsetzung der neuen Regelungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) bedeutet für viele diakonische Träger und Einrichtungen erhebliche Belastungen, wie die 6. Herbstumfrage des Verbandes diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD) belegt. 27 Prozent der teilnehmenden diakonischen Unternehmen sehen im BTHG eine der größten Herausforderungen, vor denen das eigene Unternehmen derzeit steht.

Noch gravierender wird lediglich der Fachkräftemangel eingeschätzt, der sich durch alle Felder sozialer Arbeit zieht.

„Die diakonischen Unternehmen stehen in den Startlöchern, um die mit dem BTHG verbundenen Verbesserungen für die Klienten umzusetzen. Allerdings: Der Jahreswechsel und damit die dritte Reformstufe rücken näher und noch immer sind viele Fragen offen. In einigen Bundesländern fehlen nach wie vor die notwendigen Rahmenvereinbarungen, in zahlreichen Regionen sind noch keine Leistungs- und Kostenvereinbarungen getroffen und auch im Steuerrecht bestehen Unklarheiten, die zu erheblichen, auch finanziellen, Risiken für die Einrichtungen führen“, erklärt Christian Dopheide, Vorstandsvorsitzender des VdDD. „Die Politik und die Verwaltungen – insbesondere in den Bundesländern und den Kommunen – sind aufgerufen, diese Prozesse adäquat zu begleiten sowie die derzeit noch bestehenden Regelungslücken zügig zu schließen.“

Zu den größten wirtschaftlichen Risiken bei der Umsetzung des BTHGs zählen nach Angaben der Befragten der bürokratische Aufwand, die Refinanzierung und das Forderungsmanagent.

Der mit dem BTHG einhergehende Paradigmenwechsel erfordert aus der Perspektive des VdDD neue Steuerungslogiken: Es gilt, Leistungsplanung und Ressourcensteuerung anzupassen. Alle am Bedarfsplanungs- und Leistungserstellungsprozess Beteiligten müssen enger zusammenarbeiten – und dafür auch neue Rollen entwickeln – um im Sinne der Klienten zu agieren.

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