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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Pride Parade: An Barrierefreiheit ist gedacht

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 23.05.2018
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Berlin: Wenn am 23. Juni die fünfte "behindert und verrückt feiern" Pride Parade ab 15:00 Uhr stattfindet und behinderte, verrückte, eigensinnige und normalgestörte Menschen unter dem Motto "leise und laut – solidarisch und proud" durch Berlin ziehen, sich selbstbewusst so zeigen, wie sie sind, und gegen Diskriminierung kämpfen, dann ist dabei auch an Barrierefreiheit gedacht. Es stehen barrierefreie Toiletten zur Verfügung, es gibt ein Unterstützungsteam, das jederzeit angesprochen werden kann, und es gibt Möglichkeiten zum Ausruhen. Die Redebeiträge werden in Deutsche Gebärdensprache übersetzt, wie das Organisationsteam mitteilte.

"Behinderte Menschen und Menschen mit psychiatrischen Diagnosen werden verunsichert und verängstigt. Sie sollen nicht in Frage stellen, dass die Gesellschaft ihnen schlechtere Lebensbedingungen zugesteht als den meisten anderen Menschen. Auch wenn die Worte 'Teilhabe' und 'Inklusion' inzwischen in aller Munde sind, werden sie weiterhin ausgegrenzt. Zwangsunterbringung, Zwangsbetreuung und Zwangsbehandlung sind nach wie vor Realität. Viele müssen ein Leben lang immer wieder Anträge stellen und gegen ablehnende Bescheide kämpfen, um die zum Leben notwendige Unterstützung zu bekommen. In vielen Wohnheimen, Behindertenwerkstätten und Psychiatrien herrschen schlechte Bedingungen", heißt es im Aufruf für die Veranstaltung.

Sogenannte "Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben“ hätten Vorrang vor echter Unterstützung und Assistenz, die Betroffene eigentlich benötigten. "Die Frage, ob sie dabei für 180 Euro im Monat ausgebeutet werden oder ob die Produktion überhaupt nur vorgetäuscht wird, ist dabei unwichtig. Patient*innen in der Psychiatrie werden auf die Diagnose reduziert, sollen aber genauso wieder 'fit' für den Arbeitsmarkt und verwertbar für das kapitalistische System gemacht werden. Die Fixierung der Gesellschaft auf Verwertbarkeit jedes Einzelnen schlägt auch auf die Pränataldiagnostik durch. Deren Ziel ist nicht medizinische Hilfe, sondern eine strikte Selektion: Jegliche Behinderung und Abweichung von der Norm ist unerwünscht und soll verhindert werden. Auch geflüchtete Menschen sind in Deutschland zu oft unerwünscht und wenn überhaupt erst dann willkommen, wenn sie arbeiten", kritisieren die VeranstalterInnen.

Echte Inklusion seh anders aus. Deshalb gehen Behinderte und Verrückte auf die Straße und fordern: Schluss mit Diskriminierung sowie Assistenz und Barrierefreiheit überall. Die Pride Parade wird von einem Bündnis aus behindertenpolitischen, psychiatriekritischen, feministischen und emanzipatorischen Gruppen und Einzelpersonen organisiert. Der Umzug geht am Hermannplatz in Berlin mit einer Kundgebung los. Dann tanzt der Zug über den Kottbusser Damm zum Kottbusser Tor. Am Ende wird die "Glitzerkrücke" verliehen. Dabei handelt es sich um einen "Preis", der für Vereine, Unternehmen, Institutionen oder Gesetze bestimmt ist, die sich auf eine besonders negative Weise ausgezeichnet haben, Behinderte und Verrückte auszugrenzen und zu benachteiligen.

Link zum Aufruf: https://pride-parade.de/content/2-die-parade/1-parade-2018/aufruf-2018/aufruf_pride_parade_2018.pdf

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Termine

Nächster Termin ist am 10.12.2019, DI
Alle dabei - gemeinsam unterwegs

Mauerstraße 53 10117 Berlin (Kleisthaus), 10.12.2019, DI 17:30 - 19:30,

Link zur Veranstaltungsankündigung und zur Ankündigung des Livestreams

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Anstehende Termine
10.12.2019, DI  Mauerstraße 53 10117 Berlin    Alle dabei - gemeinsam unterwegs  17:30 - 19:30 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr

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