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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Private zur Barrierefreiheit verpflichten

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 11.01.2016
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Logo der ISLBerlin: Im geplanten neuen Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) müßen die privaten Rechtsträger, die Angebote für die Allgemeinheit bereitstellen, gesetzlich zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Diese Forderung hat die Intereßenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) auf ihrer traditionellen Klausurtagung in Berlin erhoben. Wie heute weiter mitgeteilt wurde, hat die ISL zur Umsetzung ihrer Forderung auch eine Kampagne beschloßen:

"Wenn am 13. Januar das BGG vom Kabinett beschloßen wurde, beginnt für uns die heiße Phase des parlamentarischen Verfahrens", betonte ISL-Vorstand Uwe Frevert. "Wir werden die Zeit bis zum Sommer und zur geplanten Verabschiedung des BGG nutzen und deutlich machen, daß an Barrierefreiheit kein Unternehmen zugrunde geht, sondern sich im Gegenteil wirtschaftliche Vorteile ergeben." Frevert wies in diesem Zusammenhang auch auf den Entwurf des "European Acceßibility Act" der EU-Kommißion hin, der ebenfalls die Vorteile von Barrierefreiheit gerade für kleine und mittlere Unternehmen betont. Vor diesem Hintergrund sei es umso wichtiger, daß die Unternehmen in Deutschland schon jetzt vorbereitet sind.

Die Teilnehmenden an der Klausur wandten sich außerdem deutlich gegen die Absicht der Bundesländer, die Eingliederungshilfe zu regionalisieren. "Das bedeutet Eingliederungshilfe nach Kaßenlage", stellte Barbara Vieweg, stellvertretende Geschäftsführerin fest. "Im Koalitionsvertrag von SPD und Union wird von bundeseinheitlichen Regelungen gesprochen und daran sollte sich die Regierung auch halten!" In den bevorstehenden Landtagswahlkämpfen im März werde sich die die ISL deutlich in dieser Richtung äußern und sich ebenso für die Abschaffung der Einkommens- und Vermögensanrechnung sowie des Mehrkostenvorbehalts im Bundesteilhabegesetz einsetzen.

Neben dem politischen Teil der Klausur wurde auch an einem verbeßerten Konzept zum Fundraising im Jahr 2016 gearbeitet. "Wenn die umfangreichen Aktivitäten der ISL Erfolg haben sollen, dann müßen sie auch mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet sein", so Eva Buchholz, Referentin für Gesundheitspolitik und Fundraising.

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