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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Probleme mit gesetzlicher Betreuung

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 22.05.2019
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Neuburg (kobinet) Immer wieder berichten behinderte Menschen und ihre Angehörigen über Probleme mit gesetzlichen Betreuer*innen. Auch die kobinet-nachrichten erreichen immer wieder solche Berichte, wie der von Angelika Rapp, die Mutter eines schwerstbehinderten 31-jährigen Sohnes ist, dessen Behinderung durch einen Ärztefehler verursacht wurde. Nach jahrzehntelangem Kampf mit der Haftpflichtversicherung des damaligen Arztes wurden sie im Jahr 2012 in eine Abfindungszahlung durch die Versicherung gedrängt. "Vor vier Jahren ist ein gerichtlich bestellter Betreuer in unser Leben getreten, der von Anfang an gegen mich arbeitete", schreibt sie. Freunde und Nachbarn haben für sie eine Petition gestartet, die mittlerweile von über 9.000 Menschen unterzeichnet wurde und die am 23. Mai dem Betreuungsgericht Kandel übergeben werden soll.

"Eine große Ungerechtigkeit treibt uns, die Freunde, Nachbarn und Bekannte der Familie Rapp aus Neuburg, um: Angelika Rapp lebt mit ihrem Sohn in Neuburg am Rhein. Durch einen ärztlichen Kunstfehler ist ihr Sohn Tommi (31) seit seiner Geburt schwerst-mehrfachbehindert und wird von seiner Mutter seit nun über dreißig Jahren, in aufopferungsvoller Hingabe sprichwörtlich rund um die Uhr gepflegt und versorgt. (...) Die beiden sind in unserem Dorf sehr beliebt und in unserer Dorfgemeinschaft fest integriert, weshalb uns ihr Schicksal sehr bewegt. Denn vor einiger Zeit bekam Tommi einen Berufsbetreuer zugeteilt, der der Familie das ohnehin schon nicht einfache Leben noch schwerer macht", heißt es in der Petition auf openPetition. Mit der Petition fordern die Initiator*innen die Absetzung von Tommis Berufsbetreuer und das Recht auf Vermögenssorge für die Mutter.

Am 23. Mai, dem 70igsten Jahrestag des Grundgesetzes, werden die Unterschriften der mittlerweile abgeschlossenen Petition dem Betreuungsgericht Kandel übergeben.

Link zum Text der Petition

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Termine

Nächster Termin ist am 05.11.2019, DI
Fachtag zu personenzentrierten Leistungen

Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt (), 05.11.2019, DI 10:00 - 16:00,

Link zu weiteren Informationen zum Fachtag

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Anstehende Termine
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
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