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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Prominente Unterstützung bei der Demo für Markus Igel

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 23.01.2019
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Bad Kreuznach/Saarbrücken: Markus Igel (31) droht der zwanghafte Einzug ins Pflegeheim, weil das saarländische Landesamt für Soziales seine lebensnotwendige Assistenz nicht bezahlen will. Markus Igel soll stattdessen osteuropäische Pflegekräfte beschäftigen, die weit unter deutschem Mindestlohn arbeiten. Die seit Jahren angestellten Assistentinnen und Assistenten soll er entlassen. Prominente Unterstützung gegen diese Entscheidung reist am Donnerstag, den 24. Januar, aus ganz Deutschland nach Saarbrücken, heißt es in der Presseinformation von AbilityWatch, die von Raul Krauthausen im Solidaritätsdemo für Markus Igel verbreitet wurde.

Matthias Rösch, Landesbehindertenbeauftragter von Rheinland-Pfalz, Christa Maria Rupp, Landesbehindertenbeauftragte des Saarland, die Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer von Bündnis 90/Die Grünen, der Schauspieler Samuel Koch, der Aktivist und Moderator Raul Krauthausen und andere Aktivisten aus dem Bündnis AbilityWatch sind nur einige, die am 24. Januar gegen den "Heimzwang" demonstrieren und die auf der Petitionsplattform change.org gesammelten 51.780 Unterschriften an Stefan Funck, den Direktor des saarländischen Landesamtes für Soziales übergeben.

"Man kann im Heim nicht Aufstehen, zu Bett Gehen und Duschen, wann man will. Im Heim wird gegessen und getrunken, wenn die Pflegekräfte Zeit haben. Stellt euch vor, ihr müsst mit Leuten zwangsweise zusammenwohnen, mit denen ihr euch vielleicht noch nicht einmal versteht. Und alles wird euch vorgeschrieben, zum Beispiel. ob ihr euch rasiert oder nicht.“, so Markus Igel, der vor seinem Auszug viele Jahre im Heim leben musste. Dank seiner Assistenten kann Markus Igel heute jederzeit essen, trinken oder auf Toilette gehen. Dafür will er kämpfen: "Ich möchte die Dinge tun, die ein junger Mann mit 31 Jahren macht. Nicht mehr, nicht weniger."

"Beim Protest gegen das Bundesteilhabegesetz haben wir all das, was Markus Igel jetzt betrifft, vorhergesehen und dagegen gekämpft. Wir wurden ignoriert. Jetzt gehen wir wieder auf die Straße. Das systematische Aushungern muss beendet werden“, fordert Raul Krauthausen, Moderator und Aktivist von AbilityWatch. "'Markus‘ Leben wird hier zerstört. Darüber hinaus ist es skandalös, dass eine Behörde von Markus verlangt, seine Assistenten in die Arbeitslosigkeit zu schicken und durch Arbeitskräfte aus Osteuropa zu ersetzen, die zu Bedingungen arbeiten sollen, welche - auch nach Einschätzung des deutschen Gesetzgebers (Mindestlohn, Arbeitsschutz) - menschenunwürdig sind“, erklärte Nancy Poser, Mitglied im Forum behinderter Juristinnen und Juristen, die auch bei AbilityWatch aktiv ist und an der Solidaritätsdemonstration in Saarbrücken teilnimmt.

"Die Zunahme von skandalträchtigen Fällen rund um die Wahrnehmung von Rechten selbstbestimmt lebender Menschen mit Behinderungen im 10. Jahr nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention zeigt, dass gerade bei Behörden und Politikern der Inhalt noch nicht verstanden wurde", betont Constantin Grosch vom Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Muskelkranke und Aktivist von AbilityWatch.

zum Fernsehbericht über Markus Igel 
zum Hinweis auf die Solidaritätsdemonstration für Markus Igel am 24. Januar in Saarbrücken 
zum Aufruf für die Solidaritätsdemo 
zur Fundraising-Aktion  
zur Petition für Markus Igel 

Link zum Facebook-Event zur Demo: https://www.facebook.com/events/808256759507090/

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