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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


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Protest auch in Mainz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 24.06.2016
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Aufruf für die Demonstration am 27. Juni in MainzMainz: Die Liste der Städte, in denen in diesen Tagen Aktionen gegen die derzeitigen Pläne zum Bundesteilhabegesetz vor der am Dienstag anstehenden Kabinettsentscheidung stattfinden, wird immer länger. In Berlin, München, Fulda, Dresden und Halle haben bereits Mahnwachen stattgefunden, bzw. sind noch geplant. Nun wurde auch für den 27. Juni ab 16:00 Uhr eine Protestaktion mit Demonstration durch die Mainzer Innenstadt und Anbindeaktion vor der Staatskanzlei angekündigt.

"Ein Bundesteilhabegesetz, das den Paradigmenwechsel hin zur UN-Behindertenrechtskonvention nicht vollzieht, das die Forderungen der Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen derart ignoriert und das in Teilen sogar zu Verschlechterungen für die Betroffenen führt, kann von uns so nicht hingenommen werden", heißt es im Aufruf der rheinland-pfälzischen Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe und des Mainzer Zentrums für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Mainz. "Im weiteren parlamentarischen Prozeß bedarf es u.a. auch der Zustimmung des Bundesrates. Daher sollten wir auf Länderebene auch weiterhin und deutlich zeigen, daß wir mit dem Entwurf des Bundesteilhabegesetzes nicht zufrieden sind."

Am Montag, 27. Juni, geht die Protestaktion um 16.00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Mainz los. "Unser Weg führt uns vom Bahnhofsvorplatz über die Große Bleiche, die Lotharstr., Stadthaußtr. und Schusterstr. wieder über die Große Bleiche zum Deutschhausplatz (Staatskanzlei)", heißt es im Aufruf. Dort soll dann eine Mahnwache mit Anbindaktion stattfinden. "Bringt Trillerpfeifen, Plakate, Banner usw. mit." Das Motto der Demonstration und der Mahnwache vor der Staatskanzlei lautet "Feßeln lösen, Teilhabe ermöglichen!" "Wir wollen uns daher symbolisch mit Seilen an den Zaun der Staatskanzlei oder den Rollstuhl binden, um zu zeigen, daß es noch einiger Nachbeßerungen im Gesetz bedarf", heißt es im Aufruf.

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Termine

Nächster Termin ist am 23.06.2018, SA
Pride Parade in Berlin

Berlin (), 23.06.2018, SA ,

Link zum Aufruf zur Mitwirkung im Organisationsteam für die diesjährige Mad Pride Parade in Berlin

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Pride Parade behindert und verrückt feiern

Berlin ab Hermannplatz (), 23.06.2018, SA 15:00 Uhr,

Link zu weiteren Infos

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Anstehende Termine
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
28.04.2018, SA  bundesweit an verschiedenen Orten    Aktionsfinder zu Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  Aktionen vom 28. April bis 13. Mai Uhr
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
25.04.2018, MI  Herrenstr. 8 A in Hannover     Einweihung der EUTB-Beratungsstelle in Hannover  11:00 - 13:00 Uhr Uhr
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr

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