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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Protest auch in Mainz

Von Ottmar Miles-Paul am 24.06.2016
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Aufruf für die Demonstration am 27. Juni in MainzMainz: Die Liste der Städte, in denen in diesen Tagen Aktionen gegen die derzeitigen Pläne zum Bundesteilhabegesetz vor der am Dienstag anstehenden Kabinettsentscheidung stattfinden, wird immer länger. In Berlin, München, Fulda, Dresden und Halle haben bereits Mahnwachen stattgefunden, bzw. sind noch geplant. Nun wurde auch für den 27. Juni ab 16:00 Uhr eine Protestaktion mit Demonstration durch die Mainzer Innenstadt und Anbindeaktion vor der Staatskanzlei angekündigt.

"Ein Bundesteilhabegesetz, das den Paradigmenwechsel hin zur UN-Behindertenrechtskonvention nicht vollzieht, das die Forderungen der Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen derart ignoriert und das in Teilen sogar zu Verschlechterungen für die Betroffenen führt, kann von uns so nicht hingenommen werden", heißt es im Aufruf der rheinland-pfälzischen Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe und des Mainzer Zentrums für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Mainz. "Im weiteren parlamentarischen Prozeß bedarf es u.a. auch der Zustimmung des Bundesrates. Daher sollten wir auf Länderebene auch weiterhin und deutlich zeigen, daß wir mit dem Entwurf des Bundesteilhabegesetzes nicht zufrieden sind."

Am Montag, 27. Juni, geht die Protestaktion um 16.00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Mainz los. "Unser Weg führt uns vom Bahnhofsvorplatz über die Große Bleiche, die Lotharstr., Stadthaußtr. und Schusterstr. wieder über die Große Bleiche zum Deutschhausplatz (Staatskanzlei)", heißt es im Aufruf. Dort soll dann eine Mahnwache mit Anbindaktion stattfinden. "Bringt Trillerpfeifen, Plakate, Banner usw. mit." Das Motto der Demonstration und der Mahnwache vor der Staatskanzlei lautet "Feßeln lösen, Teilhabe ermöglichen!" "Wir wollen uns daher symbolisch mit Seilen an den Zaun der Staatskanzlei oder den Rollstuhl binden, um zu zeigen, daß es noch einiger Nachbeßerungen im Gesetz bedarf", heißt es im Aufruf.

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