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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Protest darf nicht verhallen

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 03.05.2016
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Verena BenteleBerlin (kobinet) Verena Bentele betonte heute in einer Mitteilung an die Preße: „Protest der Menschen mit Behinderungen darf nicht verhallen". Die Behindertenbeauftragte setzt auf Änderungen am geplanten Bundesteilhabegesetz. Übermorgen, am 5. Mai, ist der „Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung" und zugleich Europatag.

„Dieser Tag soll daran erinnern, daß Europa für alle da ist, für Menschen mit und ohne Behinderungen. Gleichstellung und ein Leben ohne Diskriminierungen sollten für uns alle selbstverständlich sein. Doch für eine Gesellschaft, die Teilhabe und Selbstbestimmung aller ihrer Mitglieder ernst nimmt, brauchen wir die paßenden gesetzlichen Rahmenbedingungen", erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Sie wird  deren Forderungen morgen vor dem Bundeskanzleramt unterstützen, wo um 13 Uhr der Berliner Protesttag beginnt.

Mit Blick auf das Bundesteilhabegesetz (BTHG), das seit der vergangenen Woche in der Reßortabstimmung ist, sagte die Beauftragte: „Die Menschen mit Behinderungen wurden im vergangenen Jahr vom Bundesarbeitsministerium vorbildlich an den Vorbereitungen des BTHG beteiligt. Jetzt aber liegt ein Gesetzesentwurf vor, in dem die Betroffenen wichtige Forderungen nicht erfüllt sehen. Aus der bisherigen Beteiligung wird Stück für Stück Protest. Damit dieser nicht ungehört verhallt, setze ich mich gemeinsam mit den Verbänden der Menschen mit Behinderungen dafür ein, daß es noch Änderungen an dem Gesetz geben wird. Dafür muß weiter das Expertenwißen der Menschen mit Behinderungen einbezogen werden. Nur so werden sich alle letztlich hinter das Bundesteilhabegesetz stellen können und wir gemeinsam mit Ministerin Nahles das Ziel erreichen, ein gutes Bundesteilhabegesetz zu schaffen."

Den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung gibt es seit 1992. An zahlreichen Orten in Deutschland wird es Aktionen geben, bei denen für mehr Teilhabe und Selbstbestimmung demonstriert wird. In Berlin findet die Hauptveranstaltung unter dem Motto „Deutschlands Zukunft inklusiv gestalten! Kein Kompromiß bei der Teilhabe" statt. An der Demonstration, die am morgigen Mittwoch vom Bundeskanzleramt Richtung Brandenburger Tor startet, nimmt um 13 Uhr auch Verena Bentele teil: „Ich werde die Forderungen der Menschen mit Behinderungen auch vor dem Bundeskanzleramt unterstützen."

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Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

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10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
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