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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Protest für gutes Bundesteilhabegesetz in Stuttgart

Von Ottmar Miles-Paul am 07.05.2015
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Karrikatur Ohne Moos nix losStuttgart: "Ohne Moos nix los – Teilhabegesetz jetzt!" Unter diesem Motto haben auch auf dem Stuttgarter Schloßplatz trotz Widrigkeiten wegen des Lokführerstreiks behinderte Menschen für ihr Recht auf Teilhabe und gegen bestehende Diskriminierungen demonstriert. Sie übergaben eine Resolution mit Unterschriftenlisten an die baden-württembergische Landesregierung. Darin wird diese aufgefordert, in den Verhandlungen mit dem Bund auf eine verläßliche Finanzierung eines Bundesteilhabegesetzes zu drängen.

Das Zentrum selbstbestimmt Leben Stuttgart (ZsL), der Landesverband der Schwerhörigen (DSB), die LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Linken und das Sozialforum Tübingen haben die Veranstaltung genutzt, um auf die aktuelle Problematik bei der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes aufmerksam zu machen. "Die Bundesregierung hat im Rahmen des Fiskalpaktes fünf Milliarden Euro für die Eingliederungshilfe versprochen, verbunden mit einem zeitgemäßen Teilhabegesetz. Nur: Nichts davon hat sie gehalten. Dagegen protestieren wir zurecht, ebenso wie dies bereits Winfried Kretschmann getan hat", so der Landtagsabgeordnete Thomas Poreski von Bündnis 90/ Die Grünen in seiner Rede bei der Kundgebung.

Bei der Schaffung eines Teilhabegesetzes gehe es u.a. darum, daß Menschen mit Behinderung die für sie notwendige Unterstützung und Aßistenz ohne Anrechnung von ihrem Einkommen und Vermögen und dem ihrer Partner erhalten. Denn zurzeit kann sich ein Mensch mit Behinderung, der Eingliederungshilfe erhält, nicht den gleichen Lebenßtandard leisten wie jemand im gleichen Beruf ohne Behinderung. "Deshalb fordern wir die sofortige Abschaffung der Bedarfsgewährung mit Anrechnung von Einkommen und Vermögen. Die gesetzliche Grundlage dafür existiert spätestens seit 1994, der Einfügung des Satzes im Grundgesetz in Artikel 3, Abs. 3, Satz 2: 'Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden‘“, führte Gotthilf Lorch von der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Linken aus.

Auf dem Podium stellten in einer Diskußionsrunde Betroffene dar, wie sie heute noch auf Barrieren bei der Teilhabe stoßen und ihre Menschenrechte nicht verwirklicht sind. Beispielsweise werden die Kosten für Arbeitsaßistenz nur bis zur Hälfte des Einkommens des Betroffenen gezahlt. Das Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben wird also abhängig gemacht vom Einkommen der Betroffenen. Das sei in höchstem Maße diskriminierend, wie Fabian Kübler vom ZsL Stuttgart aus eigener leidvoller Erfahrung zu berichten wußte.

Da die baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter es wegen einer anderen Sitzung nicht zur Kundgebung geschafft hat, wurden die Resolution und die Unterschriftenlisten an Thomas Poreski als Boten übergeben. Stephanie Aeffner vom ZsL Stuttgart wies darauf hin, daß der Einsatz für ein gutes Bundesteilhabegesetz weiter geht: Es können weiter Unterschriften gesammelt werden. Denn wenn im Sommer dieses Jahres die Eckpunkte für das Gesetz veröffentlicht werden, wird das ZsL die Stuttgarter Bundestagsabgeordneten zur Diskußion dazu einladen.

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