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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Protest für selbstbestimmtes Leben nach wie vor notwendig

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 03.05.2019
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Berlin: Anlässlich des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai bekräftigt der Selbstvertretungsverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), dass es 27 Jahre nach dem ersten Protesttag und trotz 10 Jahren UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland nach wie vor nötig ist, die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen mit Protestaktionen einzufordern. Angesichts der Tatsache, dass hunderttausende von behinderten Menschen nach wie vor in Sondereinrichtungen zu Bedingungen leben und arbeiten müssen, die nichtbehinderte Menschen niemals freiwillig wählen würden, ruft der Verband all diejenigen, die sich für Menschenrechte und Teilhabe einsetzen, dazu auf, sich an den über 600 Aktionen zu beteiligen, die in verschiedenen Städten Deutschlands stattfinden.

"Würden Sie für durchschnittlich 180 Euro ganztägig in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten? Würden Sie in einem sogenannten ‚Heim‘ leben wollen, in dem Sie oft so wenig Unterstützung bekommen, dass die Teilhabe am Leben außerhalb der Einrichtung etwas Besonderes ist? Würden Sie einen großen Teil Ihrer Einkünfte abgeben, nur weil Sie Unterstützung brauchen? Oder würden Sie in Kauf nehmen, dass sich Ihre Arztwahl oder Wahl der Veranstaltung, der Kneipe oder des Kinos nicht nach Ihren Bedürfnissen und Interessen, sondern danach richtet, ob Sie dort barrierefrei hin kommen und teilnehmen können? Für viele behinderte Menschen ist das nach wie vor Alltag, ohne dass die Politik hier nennenswerte Veränderungen schafft“, kritisiert Dr. Sigrid Arnade die Situation in Deutschland zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Hier seien endlich konkrete Initiativen zur Barrierefreiheit und zur echten Teilhabe mitten in der Gemeinde nötig.

Für Ottmar Miles-Paul, der 1992 den ersten Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen für die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zusammen mit Uwe Frevert vom Europäischen Netzwerk zum selbstbestimmten Leben (ENIL) koordiniert hat und die jährlichen Protesttage seitdem mitprägt, ist klar, dass trotz verschiedener kleinerer Erfolge in den letzten 27 Jahre nach wie vor in Deutschland massiv ausgesondert und diskriminiert wird. "Gerade heute, im Vorfeld einer sehr wichtigen Europawahl, ist es wichtiger denn ja, dass Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen ihre Menschenrechte einfordern und ihre Stimme für ein sozial gerechtes und inklusives Europa erheben. Der 1994 gewonnene Kampf für die Aufnahme des Benachteiligungsverbotes für behinderte Menschen im Grundgesetz und die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention am 26. März 2009 durch Deutschland sind wichtige Etappensiege gewesen. In der Praxis erleben behinderte Menschen und ihre Angehörigen jedoch täglich, dass diese Rechte immer wieder mit Füßen getreten werden und Inklusion oft noch ein Fremdwort ist“, erklärte Ottmar Miles-Paul.

Um den 5. Mai herum finden über 600 Protestveranstaltungen in Deutschland statt. So zum Beispiel am 4. Mai in Kiel und in Friedrichshafen, am 5. Mai in Berlin und Bonn, am 6. Mai in München, am 7. Mai in Bremen und Köln oder am 10. Mai in Mainz und Freiburg.

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22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
25.09.2018, DI  Kreuztal bei Siegen    Mehr Selbstbestimmung und Teilhabe durch das neue Bundesteilhabegesetz auch in unserer Region?!  17:00 Uhr Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr

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