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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

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Protest ist weiter notwendig

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 07.05.2016
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Irmgard BaduraMünchen: Viele der Behindertenbeauftragten der Länder und die Beauftragte des Bundes haben sich in dieser Woche hinter die Proteste behinderter Menschen für ihre Gleichstellung und gute Gesetze gestellt. Nicht nur bei der Demonstration in Berlin, wo neben Verena Bentele, Dr. Jürgen Schneider als Beauftragter von Berlin und Jürgen Dusel als Beauftragter aus Brandenburg Flagge zeigten, sondern auch aus anderen Bundesländern wie Bayern und Rheinland-Pfalz kam Rückenwind für die Behindertenbewegung.

Irmgard Badura, die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung erklärte beispielsweise, daß es noch einiges zu tun gäbe und benannte folgende Probleme:
• "zu viele Hürden beim Nutzen von öffentlichem Nahverkehr,
• kaum Produkte und Dienstleistungen, wie Haushaltsgeräte oder sogar Notrufsysteme, die zumindest nach dem Zwei-Sinne-Prinzip arbeiten (sehen oder hören),
• keine Unterstützungsleistung für Menschen, die tagtäglich auf Hilfe angewiesen sind, unabhängig von ihrem Einkommen und Vermögen und dem ihrer Angehörigen."

Auch sie kritisierte, daß der vorliegende Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes viele Menschen auf der Strecke laße. "Der nach wie vor enge finanziellen Rahmen gefährdet Leistungen, die selbstverständlich sein sollten. Die berechtigten Wünsche und Lebensvorstellungen von uns Menschen mit Behinderung müßen im Mittelpunkt stehen und Vorrang gegenüber finanzpolitischen Erwägungen haben."

"Stufen zu Kinos, Restaurants und Arztpraxen, fehlende Gebärdensprachdolmetscherinnen und –dolmetscher sowie nicht barrierefreie Webseiten für blinde und sehbehinderte Menschen: Barrieren bestimmen immer noch das Leben von Menschen mit Behinderungen", erklärte der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen von Rheinland-Pfalz, Matthias Rösch. "Beim vorgelegten Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz sei fraglich, ob damit mehr Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen und die erwartete Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erreicht würden.

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

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