Hintergrundbild
Menü
P

Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

Hier werden die letzten Nachrichten angezeigt. Viele ältere Nachrichten finden Sie hier im Archiv.

Protest ist weiter notwendig

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 07.05.2016
Startseite >>

Irmgard BaduraMünchen: Viele der Behindertenbeauftragten der Länder und die Beauftragte des Bundes haben sich in dieser Woche hinter die Proteste behinderter Menschen für ihre Gleichstellung und gute Gesetze gestellt. Nicht nur bei der Demonstration in Berlin, wo neben Verena Bentele, Dr. Jürgen Schneider als Beauftragter von Berlin und Jürgen Dusel als Beauftragter aus Brandenburg Flagge zeigten, sondern auch aus anderen Bundesländern wie Bayern und Rheinland-Pfalz kam Rückenwind für die Behindertenbewegung.

Irmgard Badura, die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung erklärte beispielsweise, daß es noch einiges zu tun gäbe und benannte folgende Probleme:
• "zu viele Hürden beim Nutzen von öffentlichem Nahverkehr,
• kaum Produkte und Dienstleistungen, wie Haushaltsgeräte oder sogar Notrufsysteme, die zumindest nach dem Zwei-Sinne-Prinzip arbeiten (sehen oder hören),
• keine Unterstützungsleistung für Menschen, die tagtäglich auf Hilfe angewiesen sind, unabhängig von ihrem Einkommen und Vermögen und dem ihrer Angehörigen."

Auch sie kritisierte, daß der vorliegende Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes viele Menschen auf der Strecke laße. "Der nach wie vor enge finanziellen Rahmen gefährdet Leistungen, die selbstverständlich sein sollten. Die berechtigten Wünsche und Lebensvorstellungen von uns Menschen mit Behinderung müßen im Mittelpunkt stehen und Vorrang gegenüber finanzpolitischen Erwägungen haben."

"Stufen zu Kinos, Restaurants und Arztpraxen, fehlende Gebärdensprachdolmetscherinnen und –dolmetscher sowie nicht barrierefreie Webseiten für blinde und sehbehinderte Menschen: Barrieren bestimmen immer noch das Leben von Menschen mit Behinderungen", erklärte der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen von Rheinland-Pfalz, Matthias Rösch. "Beim vorgelegten Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz sei fraglich, ob damit mehr Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen und die erwartete Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erreicht würden.

zurück


zu facebook E-Mail

Termine

Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

Link zum Demonstrationsaufruf auf Facebook

.


Anstehende Termine
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr

Koordiniert vom
Logo Netzwerk Artikel 3

Gefördert durch:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Logo)
aufgrund eines Beschlusses
des Deutschen Bundestages

Weitere Seiten: