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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bietet das NETZWERK ARTIKEL 3 im folgenden Informationim zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

symbolisch Paragrafen
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Protest vor dem Bundesrat zum IPReG

Von Ottmar Miles-Paul am 17.09.2020
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Berlin: Auch wenn der Bundesrat morgen am 18. September voraussichtlich nicht gegen das Intensivpflegegesetz IPReG stimmen wird, wollen die Betroffenen von ALS-mobil nicht locker lassen. Sie haben für den 18. September von 11:00 bis 12:00 Uhr eine Protestaktion an der Ecke Leipziger Straße/ Wilhelmstr. gegenüber dem Platz des Volksaufstands eine Protestaktion gegen das Gesetz angekündigt.

"Am Freitag dem 18. September ist Showdown beim #IPReG. Der Bundesrat wird mit dem Tagesordnungspunkt 3 in seiner 993. Sitzung das GKV-IPReG voraussichtlich festnageln", heißt es auf der Internetseite von ALS-mobil.

Link zum Aufruf für die Protestaktion

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