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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bietet das NETZWERK ARTIKEL 3 im folgenden Informationim zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

symbolisch Paragrafen
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Protest wegen unterschiedlicher Bezahlung im Arbeitgeber-Modell

Von Ottmar Miles-Paul am 17.09.2020
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Berlin: Mit einer Protestaktion am 24. September, die unter dem Motto „Arbeitgeber*innen-Modell am Boden“ steht, fordern Menschen mit Behinderung, dass gleiche Arbeit in der Persönlichen Assistenz auch gleich entlohnt wird.

Die Betroffenen wehren sich dagegen, dass Assistenzkräfte, die direkt bei Menschen mit Behin­de­rung angestellt sind, schlechter bezahlt werden als Assistenzkräfte, die bei Assistenzdiensten angestellt sind. Und das, obwohl sie bei gleicher Tätigkeit eine höhere Verantwortung und Flexibilität an den Tag legen müssen.

Grund für die ungleiche Entlohnung ist ein Tarifvertrag, den die beiden großen Berliner Assistenz­dienste im Frühjahr dieses Jahres mit ver.di abgeschlossen haben. Aufgrund eines Gutachtens sieht er vor, dass die bei den Assistenzdiensten angestellten Assistentinnen und Assitenten nach Entgeltgruppe 5 des Tarifvertrags der Länder (TV-L) entlohnt werden. Die direkt bei behinderten Menschen im Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber-Modell Angestellten werden jedoch weiterhin als ungelernte Kräfte nach Entgeltgruppe 3 TV-L bezahlt.

Die Aktion des Bündnisses für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen findet am 24. September 2020 um 11.00 Uhr statt. Der zentral gelegene Ort der Protestaktion wird aus Sicherheitsgründen erst kurz vor der Aktion bekanntgegeben.

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