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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Protest zum Teilhabegesetz vor Düsseldorfer Landtag

Von Ottmar Miles-Paul am 20.05.2016
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Drei rote AusrufezeichenDüßeldorf: Am 25. Mai um 9:00 Uhr will der Sozialverband Deutschland Nordrhein-Westfalen (SoVD) für eine Stunde vor dem nordrhein-westfälischen Landtag in Düßeldorf gegen das Bundesteilhabegesetz in dieser Form protestieren. Das Gesetz ist von den Ländern im Bundesrat zustimmungspflichtig und Nordrhein-Westfalen dürfe dem Gesetz in dieser Form aus Sicht des SoVD auf keinen Fall zustimmen, heißt es im Aufruf für die Aktion.

"Es ist eine Mogelpackung. Es kommt nicht alle Tage vor, daß ein Sozialverband vor einem Parlament protestiert. Aber der Unmut über eine derartige 'Verschlimmbeßerung' wie beim Entwurf des Bundesteilhabegesetzes läßt uns keine andere Wahl", heißt es im Aufruf für die Aktion verbunden mit der Hoffnung, daß sich viele dem Protest anschließen. Treffpunkt ist ab 8.30 Uhr auf der Wiese vor dem Landtag. Der offizielle Teil findet dann von 9.00 bis 10.00 Uhr statt. "Wir werden lautstark auf uns aufmerksam machen. Reden wird der Vorsitzende unseres Sozialpolitischen Außchußes im SoVD NRW, Daniel Kreutz. Mehrere Landtagsabgeordnete haben bereits angekündigt,  sich unseren Fragen zu stellen", heißt es im Aufruf.

Der SoVD fordert u.a. mehr Selbstbestimmung. Die Wunsch- und Wahlrechte von Menschen mit Behinderungen müßen gestärkt statt eingeschränkt werden. Einkommen und Vermögen von behinderten Menschen sollen nicht mehr herangezogen werden, wenn sie Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen. Mehr Teilhabe- und Wahlmöglichkeiten im Arbeitsleben, ist eine weitere Forderung. Der SoVD sagt vor allem auch NEIN zu Leistungskürzungen und –einschränkungen.

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