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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Protestaktion am 28. Juni in Berlin

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 21.06.2016
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Vor dem Bundeskanzleramt am 4. Mai 2016Berlin: Die derzeit laufenden Proteste behinderter Menschen unter dem Motto „NichtmeinGesetz“ gegen den vorgelegten Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz werden fortgesetzt und gipfeln am Tag des Kabinettsbeschlußes am 28. Juni um 10:00 Uhr in einer symbolischen "Käfig-Aktion" auf dem Washington Platz vor dem Berliner Hauptbahnhof. Dies kündigte der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul, an.

Im Vorfeld des Beschlußes des Bundeskabinetts zum Bundesteilhabegesetz am 28. Juni fordert ein breites Bündnis von Behindertenverbänden, daß das neue Gesetz keine Verschlechterungen für behinderte Menschen bringen darf und einen entscheidenden Beitrag zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen leisten muß. "Wenn die Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU mit dem Bundesteilhabegesetz keine Bauchlandung für behinderte Menschen bewirken will, sollte sie den vorliegenden Referentenentwurf gründlich überarbeiten. Denn der Entwurf schränkt zum Teil maßiv das Wunsch- und Wahlrecht behinderter Menschen ein, erschwert den zukünftigen Zugang zu Leistungen und sieht keinen echten Außtieg aus der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen vor. Wir werden es auf keinen Fall widerstandslos zulaßen, daß vorne herum schöne Reden mit einigen Verbeßerungen gehalten werden und hinten herum ein Spargesetz auf den Weg gebracht wird, daß das selbstbestimmte Leben behinderter Menschen zum Teil maßiv erschwert“, erklärte Ottmar Miles-Paul, Koordinator der von mehreren Behindertenverbänden getragenen Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz.

Seit zwei Wochen finden tägliche Mahnwachen behinderter Menschen vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin und nun auch vor der CSU Zentrale in München statt. Auch in einigen anderen Städten sind Aktionen geplant. Am Tag des Kabinettsbeschlußes am 28. Juni soll mit der Aufstellung eines Käfigs, in den behinderte Menschen gesperrt werden, ab 10:00 Uhr auf dem Washington Platz am Berliner Hauptbahnhof symbolisch deutlich gemacht werden, welche Einschränkungen der Gesetzentwurf für ein selbstbestimmtes Leben behinderte Menschen bedeuten kann.

"Wenn nicht mehr auf den realen Bedarf zur Teilhabe geschaut wird, sondern fünf willkürlich formulierte Kriterien für Teilhabeeinschränkungen erfüllt werden müßen, um überhaupt Leistungen zu bekommen, dann ist eine Grenze überschritten. Wenn behinderte Menschen, die sich mühsam den Weg aus Behinderteneinrichtungen heraus zu einem Leben in der eigenen Wohnung mit entsprechender Unterstützung erkämpft haben, zukünftig befürchten müßen, zum Zwangspoolen von Leistungen oder in sogenannte gemeinschaftliche Wohnformen gedrängt zu werden und für ihre nötige Aßistenz wieder auf’s neue vor Gerichte ziehen müßen, dann hat das nichts mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu tun“, so Ottmar Miles-Paul. Gerade im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention sei es völlig unverständlich, warum behinderte Menschen, die wie alle anderen auch, mitten in der Gesellschaft leben wollen, auch zukünftig darlegen müßen, warum ein Leben in einer Behinderteneinrichtung für sie unzumutbar ist, um die nöitge Unterstützung in den eigenen vier Wänden zu bekommen.

Unverständlich sei auch, daß es keine konsequente Abkehr von der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen gibt. Dabei kämen die groß angekündigten Verbeßerungen bei vielen Menschen, die auch auf Hilfe zur Pflege angewiesen sind, gar nicht an, weil sie weiterhin im Fürsorgesystem verbleiben. „Ärgerlich ist auch, daß der Grundsatz Eingliederung vor Pflege nicht umgesetzt, sondern zukünftig der Vorrang der Hilfe zur Pflege gegenüber Leistungen der Eingliederungshilfe festgeschrieben wird“, so Ottmar Miles-Paul.

Weitere Informationen gibt’s unter www.teilhabegesetz.org

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Termine

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Frühere Termine (Archiv)
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr

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