Hintergrundbild
Menü
P

Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

Hier werden die letzten Nachrichten angezeigt. Viele ältere Nachrichten finden Sie hier im Archiv.

Protestaktion am 28. Juni in Berlin

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 21.06.2016
Startseite >>

Vor dem Bundeskanzleramt am 4. Mai 2016Berlin: Die derzeit laufenden Proteste behinderter Menschen unter dem Motto „NichtmeinGesetz“ gegen den vorgelegten Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz werden fortgesetzt und gipfeln am Tag des Kabinettsbeschlußes am 28. Juni um 10:00 Uhr in einer symbolischen "Käfig-Aktion" auf dem Washington Platz vor dem Berliner Hauptbahnhof. Dies kündigte der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul, an.

Im Vorfeld des Beschlußes des Bundeskabinetts zum Bundesteilhabegesetz am 28. Juni fordert ein breites Bündnis von Behindertenverbänden, daß das neue Gesetz keine Verschlechterungen für behinderte Menschen bringen darf und einen entscheidenden Beitrag zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen leisten muß. "Wenn die Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU mit dem Bundesteilhabegesetz keine Bauchlandung für behinderte Menschen bewirken will, sollte sie den vorliegenden Referentenentwurf gründlich überarbeiten. Denn der Entwurf schränkt zum Teil maßiv das Wunsch- und Wahlrecht behinderter Menschen ein, erschwert den zukünftigen Zugang zu Leistungen und sieht keinen echten Außtieg aus der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen vor. Wir werden es auf keinen Fall widerstandslos zulaßen, daß vorne herum schöne Reden mit einigen Verbeßerungen gehalten werden und hinten herum ein Spargesetz auf den Weg gebracht wird, daß das selbstbestimmte Leben behinderter Menschen zum Teil maßiv erschwert“, erklärte Ottmar Miles-Paul, Koordinator der von mehreren Behindertenverbänden getragenen Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz.

Seit zwei Wochen finden tägliche Mahnwachen behinderter Menschen vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin und nun auch vor der CSU Zentrale in München statt. Auch in einigen anderen Städten sind Aktionen geplant. Am Tag des Kabinettsbeschlußes am 28. Juni soll mit der Aufstellung eines Käfigs, in den behinderte Menschen gesperrt werden, ab 10:00 Uhr auf dem Washington Platz am Berliner Hauptbahnhof symbolisch deutlich gemacht werden, welche Einschränkungen der Gesetzentwurf für ein selbstbestimmtes Leben behinderte Menschen bedeuten kann.

"Wenn nicht mehr auf den realen Bedarf zur Teilhabe geschaut wird, sondern fünf willkürlich formulierte Kriterien für Teilhabeeinschränkungen erfüllt werden müßen, um überhaupt Leistungen zu bekommen, dann ist eine Grenze überschritten. Wenn behinderte Menschen, die sich mühsam den Weg aus Behinderteneinrichtungen heraus zu einem Leben in der eigenen Wohnung mit entsprechender Unterstützung erkämpft haben, zukünftig befürchten müßen, zum Zwangspoolen von Leistungen oder in sogenannte gemeinschaftliche Wohnformen gedrängt zu werden und für ihre nötige Aßistenz wieder auf’s neue vor Gerichte ziehen müßen, dann hat das nichts mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu tun“, so Ottmar Miles-Paul. Gerade im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention sei es völlig unverständlich, warum behinderte Menschen, die wie alle anderen auch, mitten in der Gesellschaft leben wollen, auch zukünftig darlegen müßen, warum ein Leben in einer Behinderteneinrichtung für sie unzumutbar ist, um die nöitge Unterstützung in den eigenen vier Wänden zu bekommen.

Unverständlich sei auch, daß es keine konsequente Abkehr von der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen gibt. Dabei kämen die groß angekündigten Verbeßerungen bei vielen Menschen, die auch auf Hilfe zur Pflege angewiesen sind, gar nicht an, weil sie weiterhin im Fürsorgesystem verbleiben. „Ärgerlich ist auch, daß der Grundsatz Eingliederung vor Pflege nicht umgesetzt, sondern zukünftig der Vorrang der Hilfe zur Pflege gegenüber Leistungen der Eingliederungshilfe festgeschrieben wird“, so Ottmar Miles-Paul.

Weitere Informationen gibt’s unter www.teilhabegesetz.org

zurück


zu facebook E-Mail

Termine

Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

Link zum Demonstrationsaufruf auf Facebook

.


Anstehende Termine
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr

Koordiniert vom
Logo Netzwerk Artikel 3

Gefördert durch:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Logo)
aufgrund eines Beschlusses
des Deutschen Bundestages

Weitere Seiten: